Kreml lässt sich mit Antwort auf Trumps Vorschläge Zeit

16. Jänner 2017, 13:34
526 Postings

Putin-Sprecher: Zu früh für Reaktion – Nato besorgt über Aussagen des künftigen US-Präsidenten

Washington – Donald Trumps erstes großes Interview mit europäischen Zeitungen sorgt in EU und Nato für Aufregung. Die deutsche Regierung verlautbarte zwar, man werde vor dem Amtsantritt des zukünftigen US-Präsidenten keine Stellungnahme zu dessen Aussagen abgeben. Außenminister Walter Steinmeier zeigte sich aber nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt.

Die Nato habe die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen", er gehe davon aus, dass Trumps Interview den Tag in Brüssel "vermutlich beeinflusst, wenn nicht bestimmt". Trumps Äußerungen über die Nato widersprächen den Angaben des designierten US-Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung vor dem Kongress. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt."

Hardt hofft auf Kongress

Stoltenberg selbst ließ verlautbaren, er sei "absolut zuversichtlich", dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehen werde. Jürgen Hardt, Deutschlands Transatlantik-Koordinator, geht nicht davon aus, dass Trump diese Unterstützung für Polen und andere wieder rückgängig machen werde.

Zudem habe er mit führenden Vertretern des US-Senats gesprochen, die ebenfalls amerikanische Verlässlichkeit in der Nato erwarteten. "Seitens des Senats und Kongresses wird man eine Aufgabe der amerikanischen Rolle in der Nato nicht zulassen", sagte Hardt. Gerade in diesen Tagen verlegten die USA rund 4.000 Soldaten und Panzer nach Europa, wie es auf dem Nato-Gipfel in Warschau vereinbart worden sei.

Nato "obsolet"

Trump hatte gesagt, die Nato sei "obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ließ verlautbaren, dass die Vorbereitungen für ihre USA-Reise bereits liefen und sie erfreut über Trumps Angebot eines Handelsabkommens mit den USA sei.

Kreml wartet zu

Russland hält eine Reaktion auf die Vorschläge des künftigen US-Präsidenten über eine atomare Abrüstung für verfrüht. Es müsse die Amtsübernahme von Trump abgewartet werden, bevor Russland Stellungnahmen abgebe, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Montag.

Trump hatte ein Ende der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug solle der russische Präsident Wladimir Putin einem Abkommen zur Reduzierung von Atomwaffen zustimmen.

Medienberichte über ein geplantes Treffen von Putin und Trump wies Peskow zurück. Diese hätten nichts mit der Realität zu tun. Der Ansicht Trumps, die Nato sei "obsolet", stimme Russland zu. Eine solche Position vertrete die russische Regierung seit langem.

Balten besorgt

Vor allem in den baltischen Staaten werden die Kritik Trumps an der Nato und seine lobenden Worte für Putin nervös verfolgt. In den drei Ländern, die einen hohen russischstämmigen Bevölkerungsanteil haben, fürchtet man ein ähnliches Vorgehen der russischen Regierung wie in der Ukraine. Dort unterstützt Russland nach Erkenntnissen der Nato die Separatisten. In Brüssel äußerten sich die Minister der baltischen Staaten zunächst nicht zu Trumps Interview

Kurz: "EU nicht schlechtreden"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte nach Trumps Vermutung, dass die EU im Gefolge des Brexit weitere Mitglieder verlieren werde, davor, die EU schlechtzureden. "Der Brexit hat zu einer großen Veränderung im Selbstwertgefühl der Europäische Union geführt", sagte Kurz am Montag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Aber man sollte das jetzt nicht dazu verwenden, die Europäische Union schlechtzureden."

In der EU seien nach den schwierigen Jahren 2015 und 2016 Veränderungen nötig. "Man sollte die Stimmung, die da ist, als Ansporn nehmen, um etwas zu verändern", so Kurz. "Wir wissen genau, wo es krankt. Es gibt keine funktionierenden Außengrenzen. Wir haben es nicht geschafft, die Migrationsfrage als Europäische Union zu lösen. Das muss alles geschehen. Das waren auch die Hauptgründe für das Brexit-Votum."

Kurz hofft aus Trumps Kabinett

Kurz warnte davor, das von Trump Gesagte überzuinterpretieren. Stattdessen sollte die EU den Start der neuen US-Regierung abwarten. In den Hearings hätten die künftigen US-Minister Aussagen gemacht, die manchmal voll und ganz zu unterstützen seien und auch im Widerspruch zu Trumps Aussagen stünden.

Trump und sein Team seien an ihren Taten, nicht an Wahlkampfankündigungen oder Tweets zu messen. Wenn die neue Positionierung Trumps zu Putin zu einem besseren Verhältnis zwischen den USA und Russland beitrage, sollte man das nicht mit Sorge sehen. "Davon können wir in Europa und insbesondere wir in Österreich unmittelbar profitieren", so Kurz.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn riet Trump, sich bei international tätigen US-Konzernen nach den Vorteilen des EU-Binnenmarkts zu erkundigen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies auf die wirtschaftlichen Vorteile für EU-Firmen nach dem Atomabkommen mit dem Iran hin, das Trump scharf kritisiert hat. Lediglich der britische Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson begrüßte Trumps Ankündigung, zügig ein Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen. (red, APA, Reuters, 16.1.2017)

  • Donald Trump tritt am Freitag sein Amt als US-Präsident an.
    foto: ap/ichard drew

    Donald Trump tritt am Freitag sein Amt als US-Präsident an.

Share if you care.