Berlin – Nach wochenlangen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Berliner Regierung hat der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Baustaatssekretär Andrej Holm seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe "eine Reißleine", teilte der von der Linkspartei berufene Stadtentwicklungsexperte am Montag mit. Holm verband seinen Rücktritt mit massiven Vorwürfen.
Die erst seit rund fünf Wochen im Amt befindliche Berliner Koalition befinde sich "in der Krise" und stehe "an einem Scheideweg", erklärte Holm. Dies allein mit seiner Person zu begründen, wäre "absurd".
Falsche Angaben
Der 46-Jährige hatte früher als junger Mann für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet, was bereits seit längerem bekannt ist. Kürzlich musste er jedoch einräumen, 2005 gegenüber der Berliner Humboldt-Universität falsche Angaben dazu gemacht zu haben.
Der Vorgang belastet die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei erheblich. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Holms Vorgesetzte, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), am Wochenende aufgefordert, dem Senat eine Vorlage zu dessen Entlassung zuzuleiten. Das verärgerte die Linkspartei. Sie hätten geglaubt, dass die Koalition ihr Vorgehen intern kläre und gemeinsam entscheide, erklärten ihre Spitzen.
Streit über Sicherheitsmaßnahmen
Vor dem Fall Holm hatte bereits ein Streit über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag auf Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche die neue Koalition belastet. Die Linke, aber auch die Grünen stellten sich teilweise gegen Pläne von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Ausweitung der Videoüberwachung. Die Berliner Koalition ist die erste von der SPD geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland.
Die Spitzen der Berliner Linkspartei forderten SPD und Grüne am Montag zu Gesprächen über das Koalitions- und Arbeitsklima auf. Die Linke müsse jetzt mit ihren Partnern beraten, "ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien der Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht", erklärten Landeschefin Katina Schubert und die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf.
Probleme "nicht vom Tisch"
Die koalitionsinternen Probleme seien mit Holms Rücktritt "nicht vom Tisch". Schubert, Bluhm und Wolf erklärten weiter, die Fraktionschefs der Koalitionspartner hätten sich am Montag darauf geeinigt, "zeitnah" einen Koalitionsausschuss vorzuschlagen. Dabei handelt es sich um ein Spitzentreffen, das zur Klärung gemeinsamer Leitlinien und insbesondere bei größeren Differenzen einberufen wird.
Lompscher bedauerte Holms Rücktritt am Montag. Seine Entscheidung sei "bitter und dennoch nachvollziehbar", erklärte sie. Für Holm sei der "notwendige politische Rückhalt" in der Koalition nicht stark genug gewesen. Aus ihrer Sicht habe es für die Entlassung nach Würdigung aller Umstände "keine hinreichenden Gründe" gegeben, ergänzte sie.
Holm erklärte, es sei bei der Diskussion nicht wirklich um seine Biografie und seinen Umgang damit gegangen, "sondern um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik". Er habe ein "bitter nötiges Reformprogramm" durchsetzen wollen.
Die Fraktionschefs der Berliner Grünen, Antje Kapek und Silke Gebel, bedauerten "die Verbitterung, die in Andrej Holms Erklärung zum Ausdruck kommt". Sein Rücktritt mache jedoch "den Weg frei, dass die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit (...) fortsetzen kann". (APA, 16.1.2017)