Kurz unterstützt Kerns Plan für Bedarfsprüfung am Arbeitsmarkt

16. Jänner 2017, 12:01
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Außenminister sieht Problem der Zuwanderung in Sozialsysteme der EU

Brüssel – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für eine Bedarfsprüfung auch von EU-Bürgern für die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt. "Aus meiner Sicht darf das Recht, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, nicht verwechselt werden mit dem Recht, sich das beste Sozialsystem auszusuchen", sagte Kurz am Montag.

Kurz sagte, Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) würden über die Vorschläge beraten. Es bestehe aber ein Problem, nicht nur in der EU, sondern auch in Österreich. "Wir sind es, die hier Systeme geschaffen haben, die sehr attraktiv sind. Und wir sind es auch, die es möglich machen, dass man nicht nur zu uns kommt um zu arbeiten, sondern auch bei uns im Sozialsystem verharrt, wenn man den Job schon nach wenigen Tagen wieder verloren hat."

Zuwanderung in Sozialsysteme

Er könne den von Kern angesprochenen Punkt nicht nur nachvollziehen, sondern auch unterstützen, nämlich dass es notwendig sei, mit Migration anders umzugehen als in der Vergangenheit, sagte Kurz. Es gebe ein Problem durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Manches davon könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden, anderes in Österreich allein.

Hauptproblem sei aber die illegale Migrationswelle und der Flüchtlingsstrom, warnte Kurz. Anhand der Zahlen sei ersichtlich, dass die Flüchtlinge und Migranten nur sehr schwer am Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Von dem Flüchtlingen, die im Vorjahr nach Österreich kamen, würden in fünf Jahren wahrscheinlich 50 Prozent noch immer nicht arbeiten. Sein Expertenrat gehe sogar von noch schlechteren Prognosen aus, sagte Kurz. In Europa sei der Umgang mit Migration nach wie vor ungelöst. (APA, 16.1.2017)

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