EU fordert von Italien Nachtragsbudget von 3,4 Milliarden Euro

16. Jänner 2017, 10:37
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Brüssel rechnet damit, dass das Defizit im Land dieses Jahr 2,4 Prozent des BIP betragen wird

Rom/Brüssel – Italien muss laut der Europäischen Union seine Bilanzen in Ordnung bringen. Die EU-Kommission drängt die italienische Regierung zur Verabschiedung eines Nachtragsbudgets mit Einsparungen in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Dies entspreche 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), berichteten italienische Medien am Montag.

Das italienische Defizit sei zu hoch. Brüssel rechnet damit, dass das Defizit im Land dieses Jahr 2,4 Prozent des BIP betragen wird, das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als von der EU-Kommission vorgesehen. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan plane Gespräche in Brüssel, um eine Lösung zu finden.

Nach den Maastricht-Kriterien darf die jährliche Neuverschuldung höchstens 3,0 Prozent des BIP betragen. Zudem ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien wies zuletzt eine Gesamtverschuldung von mehr als 135 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Nach dem krisengeplanten Griechenland war dies die zweithöchste Schuldenquote in der EU.

Mehr Spielraum

Der im Dezember zurückgetretene Premierminister Matteo Renzi hatte in der Vergangenheit wiederholt in Brüssel mehr Spielraum gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte daraufhin an, Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie für Schäden der verheerenden Erdbeben könnten bei der letztendlichen Budgetentscheidung berücksichtigt werden. Dennoch gebe es Bedenken wegen Italiens Etatplänen.

Im Rahmen des EU-Stabilitätspakts können Länder, die gegen Defizitregeln verstoßen, in letzter Konsequenz zu milliardenschweren Strafen verdonnert werden. In der Praxis ist dies allerdings noch nie geschehen. In der Vergangenheit gab es daher zwischen der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten Streit über eine strengere oder laxere Auslegung des Pakts. (APA, 16.1.2017)

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