Rechnungshof wird Pröll-Privatstiftung prüfen

16. Jänner 2017, 16:19
614 Postings

RH-Präsidentin Kraker will Förderung durch Land Niederösterreich analysieren – Landtagspräsident: Keine missbräuchliche Verwendung

Wien – "Der Rechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung prüfen": Auf Twitter teilte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth Montagvormittag die Entscheidung von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker mit.

"Die Prüfung soll, wie stets, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit des Umgangs mit Steuergeldern beurteilen. Die internen Vorarbeiten sind eingeleitet, die Prüfung selbst wird demnächst beginnen", schrieb Neuwirth. Sobald der Bericht vorliege, werde der Rechnungshof darüber informieren. "Wann dies der Fall sein wird, lässt sich derzeit naturgemäß noch nicht abschätzen."

"Akademie für den ländlichen Raum"

Die Stiftung mit dem Ziel, eine "Akademie für den ländlichen Raum" zu errichten, wurde mit Spendengeldern anlässlich des 60. Geburtstags des Landeshauptmanns errichtet. Die Wochenzeitung Falter berichtete vor einer Woche allerdings, dass die Privatstiftung bisher 1,35 Millionen Euro öffentliche Subvention (jährlich 150.000 Euro) erhalten habe, 300.000 Euro seien bereits ausbezahlt worden. Das wurde von Prölls Sprecher Peter Kirchweger auch bestätigt. 1.050.000 Euro befinden sich demnach noch auf Konten des Landes.

Kirchweger: "Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung." Letztere werde noch dazu "jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft". Es handle sich um eine "vor neun Jahren mit Privatspenden korrekt gegründete gemeinnützige – allgemein bekannte – Stiftung, die per Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung jährlich gefördert wird."

Stiftungsprüfer versteht "Aufregung" nicht

Der für die Privatstiftung "seit Jahren" zuständige Prüfer Walther Schnopfhagen sprach vergangene Woche von einer "Aufregung, die ich nicht nachvollziehen kann". Man habe mit 150.000 Euro begonnen, sagte Schnopfhagen auf APA-Anfrage. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die "zur Gänze vorhanden" seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene, und Einrichtungen seien "ausschließlich" aus diesen Geldern gefördert worden.

Kritik an den Geldflüssen kam bisher vor allem von den Grünen. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.

WKStA prüft Anfangsverdacht

Mit der Pröll-Privatstiftung beschäftigt sich nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein entsprechender Onlinebericht der "Salzburger Nachrichten" wurde am Montagnachmittag bestätigt. Laut Sprecher Konrad Kmetic wird das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft. Es gehe dabei "in jede Richtung". Tätig werde die Staatsanwaltschaft aufgrund der Medienberichte.

Ainedter erwartet kein Ermittlungsverfahren

Der Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat im Zusammenhang mit der Privatstiftung die Rechtsvertretung Prölls übernommen. "Ich gehe davon aus, dass es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird, weil kein Anfangsverdacht vorliegen wird", sagte Ainedter zum Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Laut Ainedter gibt es derzeit bei der Staatsanwaltschaft "keine Geschäftszahl und kein Ermittlungsverfahren". Sie prüfe aufgrund von Medienberichten lediglich, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Strafrechtlich infrage kämen laut Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch und Untreue. Ainedter geht allerdings davon aus, dass es zu keinem Verfahren kommt, weil sich die Vorwürfe als substanzlos herausstellen werden.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

"Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet beziehungsweise gebrochen wurden, gehen völlig ins Leere", sagte Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) am Montag. Es gebe "keine missbräuchliche Anweisung beziehungsweise Auszahlung der Gelder, und es liegt auch keine missbräuchliche Verwendung dieser vor".

Penz verwies auf eine Antwort des Landesrechnungshofs, den er ersucht hatte, ihm seine Wahrnehmungen zu berichten. Der Stiftung wurden demnach 2010 für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 300.000 Euro überwiesen. Die Überweisung sei ordnungsgemäß aufgrund von Beschlüssen der Landesregierung von Dezember 2008 und Dezember 2009 erfolgt.

"Der Betrag ist zur Gänze vorhanden", so Penz. Der Stiftungsprüfer habe dem Landesrechnungshof eine Bankbestätigung übermittelt, die mit 31. Dezember 2016 einen Betrag von über 300.000 Euro ausweise. "Es kann daher von einer missbräuchlichen Anweisung und Auszahlung von Landesmitteln nicht gesprochen werden."

"Vorratsbeschlüsse"

2011 bis 2016 habe es keine Zahlungsanweisungen an die Privatstiftung gegeben. Die Beschlüsse der Landesregierung nach dem 5. Mai 2010 wurden als "Vorratsbeschlüsse" gehandhabt. Die ab 2010 beschlossenen Förderungen liegen laut Penz auf Konten des Landes. Die Beschlüsse der Landesregierung fänden "Deckung in den Beschlüssen des Landtages zu den Haushaltsvoranschlägen des Landes".

Die Deckung für die Förderungen im Landesbudget finde sich im Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen. Förderungsausgaben, Ermessensausgaben, Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen". Dieser Posten wies 2015 laut Penz 641.000 und im Vorjahr 600.000 Euro auf. Gefördert werden hier unter anderem Fonds, Stiftungen, Gemeindevertreterverbände und die Kommunalakademie. Verantwortlich für diesen Budgetansatz sei der Finanzreferent – seit dem Vorjahr Johanna Mikl-Leitner, zuvor der nunmehrige Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).

Im aktuellen Prüfprogramm des Landesrechnungshofs finden sich laut Penz die Landesförderungen – "da ist die Stiftung enthalten". Eine Prüfung auch durch den Bundesrechnungshof sei deshalb "nicht notwendig und zweckmäßig".

Bisher habe die Stiftung nur einen Teil jener Gelder ausgezahlt, die Pröll zu seinem 60. Geburtstag 2006 bekommen habe, sagte der Landtagspräsident. Es gebe eine Liste von jenen, die Geld eingezahlt haben. "Öffentliche Gelder sind nicht an Förderwerber ausgezahlt worden", erklärte Penz.

Neos und Grüne begrüßen RH-Prüfung

Neos und Grüne begrüßten die RH-Prüfung. Die niederösterreichische Klubobfrau Helga Krismer (Grüne) bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Aktuellen Stunde im Landtag am 26. Jänner.

Neos-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon bezeichnete es als an der "Zeit, die dunklen Vorgänge im Fürstentum Niederösterreich ans Licht zu bringen". Neos-Landessprecherin Indra Collini ergänzte, dass "alle Fördertätigkeiten offengelegt und sämtliche Kriterien wie Richtlinien einsehbar und nachvollziehbar sein" müssten.

Für die Grüne Krismer ist mit der RH-Prüfung "der erste Schritt zur Aufklärung der Causa" gesetzt. "Weitere müssen folgen." Sie erneuerte ihre Einladung an die Abgeordneten, gemeinsam eine Aktuelle Stunde einzuberufen, "damit sich alle Landesregierungsmitglieder erklären können". "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, nach welchen Gesetzen und Förderrichtlinien Steuergeld vergeben wurde", fügte Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser hinzu. (red, 16.1.2017)

    Share if you care.