Ungarns Pläne gegen NGOs: Fraglicher Schulterschluss

Kommentar15. Jänner 2017, 19:04
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Orbán will gegen Menschenrechtsorganisationen und Korruptionsaufdecker vorgehen, die Geld aus dem Ausland erhalten

Wieder einmal ist es die "Einmischung von außen", die einen rechtsnationalen Politiker in Europa erzürnt: Ungarns Premier Viktor Orbán will gegen Menschenrechtsorganisationen und Korruptionsaufdecker vorgehen, die Geld aus dem Ausland erhalten. Eigentlich ist das keine Überraschung. Vom wirtschaftlichen Protektionismus, der zuletzt auch in Ungarn fröhliche Urstände feierte, zum Kampf gegen ausländische Finanzspritzen für heimische Bürgerrechtler ist es nur ein kleiner Schritt.

Bekanntlich aber knüpfen gerade auch die Isolationisten gerne Netzwerke, um sich international Einfluss zu verschaffen. Orbán etwa will nun auch die anderen Visegrád-Staaten Tschechien, Polen und die Slowakei für seine Anti-NGO-Politik gewinnen. Der Zusammenhalt in der Visegrád-Gruppe (V4), der in der gemeinsamen Ablehnung von Flüchtlingsquoten europaweit für Aufsehen sorgte, ist jedoch in anderen Politikfeldern äußerst brüchig.

Polen etwa hat zu Russland, wo einige NGOs sogar als ausländische Agenten gelten, ein äußerst distanziertes Verhältnis – ganz anders als Ungarn. Prag wiederum ist unter anderem durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und die hunderten von ihm finanzierten bilateralen Projekte eng und freundschaftlich mit Berlin verbunden.

Orbáns Interessen sind nicht die Interessen aller. Ein neuerlicher V4-Schulterschluss dürfte längst nicht so glatt laufen wie beim emotional aufgeladenen Flüchtlingsthema. (Gerald Schubert, 15.1.2017)

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