Wenn die Politikthemen zur Immobilie verkommen

Kolumne15. Jänner 2017, 19:05
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Die Konzentration auf Image, Inszenierung, Auftritt und digitales Können hat Folgen für die Politik

"Auf der einen Seite stehen die Islamisten, auf der anderen die Rechtspopulisten. Dazwischen, unter immer stärkerem Druck, die vertraute liberale Ordnung." So charakterisierte der "Spiegel"-Journalist Nils Minkmar in einer der jüngsten Ausgaben des Nachrichtenmagazins die Situation in den meisten europäischen Staaten. Man könnte hinzufügen: Die politische Mitte ist erschöpft, ihren Repräsentanten fällt nichts anderes ein als mit noch mehr Überwachung, noch mehr Polizei gegen den Terror aufzutreten. Und wenn er zuschlägt, wird wieder dasselbe verlangt. Noch mehr, aber die Wirkung bleibt aus.

Das Rezept der ÖVP folgt darüber hinaus dem freiheitlichen Denken: niedrigere Obergrenzen für Asylwerber. Wenn die Freiheitlichen weiter hinunterschrauben, dann endet auch die Volkspartei dort, wo Donald Trump steht: "alle Moslems ausweisen". Obwohl der Islam staatlich anerkannt ist.

Erstaunlich an der großen Programmrede von Bundeskanzler Christian Kern vergangene Woche in Wels waren sicherlich jene Punkte, die selbst für die eigene Partei eine Herausforderung sind.

Enttäuschend war gleichzeitig, dass er ebenso wie der Koalitionspartner keine umfassendere Antwort auf die terroristischen Anschläge und auf die daraus folgende Einschüchterung der Bevölkerung bot. Mit einer Wahlrechtsreform à la Berlusconi wird man den Problemen nicht beikommen.

Erster Punkt: Es gibt bereits ausreichend Literatur für die These, dass der (auch via Privatisierung) erfolgte Rückzug des Staates aus der Organisation des täglichen Lebens nicht nur Vereinsamung, sondern auch Radikalisierungen bewirkt. Nach dem Vorbild der palästinensischen Hamas organisiert die radikale Rechte im Osten Deutschlands Arztbesuche für Alte, Ersatz für eingestellte Buslinien, Kontaktbörsen für junge Leute.

Zweiter Punkt: Wer in der Journalistenausbildung arbeitet, kennt das aktuelle Nichtwissen der jungen Leute. Die Gymnasien vermitteln in der Regel nichts über den Islam, nichts über Populismus. Dafür aber sollen sie Internet beherrschen, damit ihnen das die künftigen Arbeitgeber nicht mehr beibringen müssen.

Dritter Punkt: Trotzdem möchte der Bundeskanzler die Naturwissenschaften weiter forcieren und die Geisteswissenschaften (inklusive Reflektieren) hintanstellen.

Man hat den Eindruck, dass Social Media in Hinkunft soziale Institutionen ersetzen sollen, obwohl über die "Innovationen" des Internets ein neues Menschenbild geschaffen wird. Weder "Sozial"demokratie noch "Christ"demokratie scheinen das zu begreifen. Die Konzentration auf Image, Inszenierung, Auftritt, digitales Können hat Folgen für die Politik: Wer braucht noch die Gewaltenteilung? Wozu noch Qualitätsjournalismus? Warum überhaupt Grundlagenforschung?

Wenn der Markt dirigiert und wir deshalb bequem konsumieren, wird alles gut. Den Terror stecken wir desto schneller weg, je öfter er zuschlägt. Und über eine Wahlrechtsreform gelangen mehr Figuren à la Trump an die Macht, die Politikthemen werden zu Immobilien. Besichtigt, gekauft. (Gerfried Sperl, 15.1.2017)

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