Nahost-"Welt von gestern"

Kommentar15. Jänner 2017, 18:28
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Die Zweistaatenlösung verschwindet am Horizont, gleich wer US-Präsident ist

Zitat: "Die Siedlungen werden eine Zweistaatenlösung unmöglich machen, sie unterminieren Israel als jüdischen und als demokratischen Staat ..." Auch das strapazierte Wort "Apartheid" kommt in dem Statement vor. Worum handelt es sich, was ist gemeint? Nein, nicht die Rede von US-Außenminister John Kerry, in der er erläuterte, warum die USA am 23. Dezember im Uno-Sicherheitsrat die siedlungskritische Resolution 2334 nicht verhinderten. Der gesuchte Redner war Donald Trumps designierter Verteidigungsminister, Exgeneral James Mattis, bei einer Sicherheitskonferenz 2013.

Diese Einstellung dürfte Mattis zumindest nicht wesentlich geändert haben. Bei seiner Senatsanhörung bekannte er sich dazu, die gängige US-Politik auch nicht in der Frage ändern zu wollen, wo die Botschaft der USA in Israel ansässig sein sollte. Bekanntlich hat Trump während des Wahlkampfs angekündigt, die amerikanische Mission von Tel Aviv nach Jerusalem übersiedeln zu wollen. Wie das übrigens der Jerusalem Embassy Act des US-Kongresses von 1995 vorsieht, der jedoch von allen US-Präsidenten bisher als Eingriff in ihre eigenen Rechte abgelehnt wurde, abseits von allen völkerrechtlichen und außenpolitischen Überlegungen.

"Provokation"

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault benützte am Sonntag am Rande der Nahostkonferenz in Paris den Konjunktiv: Es wäre eine "Provokation", würden die USA wirklich ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen. Niemand weiß, was Trump wirklich tun und lassen wird, ob er vorhat, die Abweichler in seinem Team auf Linie zu bringen, oder ob er sie doch letztlich die normalen realpolitischen Geschäfte weiterführen lassen und sich selbst mehr oder weniger aufs Twitter(un)wesen beschränken wird. Im ganzen großen Bereich der Nahost-Politik – vom iranischen Atomdeal über Russland in Syrien bis zum israelisch-palästinensischen Konflikt – ist die Unsicherheit, was die Präsidentschaft Trump bringen wird, beinahe noch größer als auf allen anderen Feldern.

Die Pariser Konferenz, zu der Gerade-noch-Außenminister Kerry zu seinem letzten internationalen Auftritt kam, lehnte Trump genauso wie die israelische Regierung strikt ab. Es bereitet fast physische Pein zu sehen, wie die US-Diplomatie derzeit auseinandergenommen wird: Kerry fährt, begleitet vom Naserümpfen der nachfolgenden US-Administration, nach Paris; drei Tage nach Trumps Angelobung wird dessen Repräsentant vielleicht in Astana bei der russisch-türkischen Syrien-Konferenz sein. Dorthin hat Russland nicht, wie es üblich wäre, die US-Regierung – wer immer das gerade ist – eingeladen, sondern explizit nur jene Trumps.

Die Pariser Nahost-Initiative wurde vom französischen Außenministerium ins Leben gerufen, als man sich noch nicht einmal einen Kandidaten Trump vorstellen konnte. Heute sieht sie wie ein Aufbäumen nicht nur gegen das Verschwinden der Zweistaatenlösung am Horizont, sondern auch gegen die erwartete Politik des nächsten US-Präsidenten aus. Das tut dem Anliegen der Pariser Konferenz natürlich nicht gut, die der israelische Premier Benjamin Netanjahu drastisch als "Todeskampf der Welt von gestern" bezeichnet. In der Tat, die US-Präsidenten der "Welt von gestern", die für eine Zweistaatenlösung waren, sind gescheitert. Ohne US-Präsident wird es schon gar nicht gehen. Vielleicht bringt der Realitätsschub ja neue Ideen. (Gudrun Harrer, 15.1.2017)

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