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Die kalte Progression sorgt dafür, dass der Anteil des Finanzministers am Lohnkuchen sukzessive höher ausfällt. Ihre Abschaffung steht seit Jahren im Raum.
Wien – Zeitgerecht zur Rede von Hans Jörg Schelling am Montag zum "Jahr der Reformen" sorgen sich die Grünen um die Abschaffung der kalten Progression, die der Finanzminister des Öfteren angekündigt hat. Nicht die Entlastung grundsätzlich, sondern das vom VP-Mann vorgeschlagene Modell stößt Finanzsprecher Bruno Rossmann sauer auf.
Er bezieht sich dabei auf eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien, wonach eine gleichförmige Abgeltung der Inflation höhere Einkommensbezieher begünstige. Das liegt daran, dass Personen mit niedrigem Verdienst anteilsmäßig mehr für Konsum und Wohnen ausgeben und daher von den Preissteigerungen viel stärker betroffen sind als Bezieher höherer Einkommen.
Jährlicher Progressionsbericht
Folglich würde die von Schelling favorisierte Vergütung über die Anpassung der Tarifstufen Besserverdiener "überkompensieren", Schlechtverdiener "unterkompensieren", wie Rossmann in einer parlamentarischen Anfrage an Schelling schreibt. Um diese "Umverteilung nach oben" zu verhindern, schlägt der Grüne eine andere Methodik vor. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut soll einen jährlichen Progressionsbericht erstellen und dabei die Verteilungseffekte in allen Richtungen beleuchten.
Auf dieser Basis soll dann der Nationalrat die Anpassung der Steuertarife festlegen. Damit könnte verhindert werden, dass Bezieher niedriger Einkommen durch die Finger schauen.
Lohnsteuer stärker als Bruttobezüge gestiegen
Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, bei dem Steuerpflichtige wegen der Inflationsanpassung der Gehälter in höhere Tarifstufen kommen. Die jüngste Lohnsteuerstatistik für 2015 hat die Wirkung neuerlich aufgezeigt: Während die Bruttobezüge um 2,9 Prozent gestiegen sind, legte das Lohnsteueraufkommen um 5,1 Prozent zu.
Auch die SPÖ will Verteilungseffekte berücksichtigt wissen und hat sich bisher gegen eine Automatik ausgesprochen. Finanzminister Schelling kündigt die Abschaffung der kalten Progression seit zwei Jahren an. Nun ist fraglich, ob das Vorhaben überhaupt bis 2018 realisiert werden kann. Der Minister will dabei die Tarifstufen anpassen, sobald sich die Teuerung auf fünf Prozent summiert hat. (Andreas Schnauder, 16.1.2017)