Cyberangriffe zu deutschem Wahlkampf befürchtet: Abwehrzentrum geplant

15. Jänner 2017, 16:38
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Bundestagspräsident: "Was technisch möglich ist, findet auch statt"

Regierung und Wahlleitung in Deutschland rechnen mit Manipulationsversuchen bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst und treffen Gegenmaßnahmen. "Anschläge können schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung "Welt am Sonntag". Deshalb baue man gerade ein Cyber-Abwehrzentrum auf. "Wir rüsten uns also sehr gezielt auch mit technischen Abwehrmitteln."

Angriffe auf Verwaltungsnetz befürchtet

Der deutsche Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet mit Hacker-Angriffen auf sein Verwaltungsnetz: "Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er auch das Cyber-Abwehrzentrum der Regierung nutzen. Die Bundestagswahl sei dadurch technisch so abgesichert, "dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist".

Nach Aussage von Maas stecken russische Gruppen sowohl hinter einem Angriff auf den Bundestag als auch hinter den Cyberattacken auf deutsche Parteien und Fraktionen. "Dabei sind viele Daten abgeflossen", sagte er unter Berufung auf die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden. Im Mai 2015 waren verdächtige Aktivitäten im Computernetz des deutschen Parlaments aufgefallen. Die Angreifer konnten sich so weitreichenden Zugang verschaffen, dass die Bundestags-IT ausgetauscht werden musste.

"Was technisch möglich ist, findet auch statt."

Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Was technisch möglich ist, findet auch statt. (...) Niemand darf sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben." Der CDU-Politiker rief die Parteien dazu auf, sich gegen Manipulationsversuche zu wappnen: "Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen." Es gelte, sich auf "die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke" einzustellen – und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sagte Lammert.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Europäische Union auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die bevorstehenden Wahlen zu wappnen. "Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die US-Wahl beeinflusst haben", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". In mehreren Staaten Europas, darunter Deutschland, werde in diesem Jahr gewählt. "Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass andere Länder Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen." (APA/dpa, 15.1.2017)

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