Peking kontert Trump: Ein-China Politik nicht verhandelbar

15. Jänner 2017, 17:39
402 Postings

China hält sich bis zur Amtseinführung Donald Trumps alle Optionen offen. Doch es ist auf den großen Konflikt vorbereitet

Chinas Außenministerium, das am Wochenende eigentlich geschlossen ist, machte Überstunden. Samstag Nacht übermittelte sein Sprecher Lu Kang, der Nachrichtenagentur Xinhua die bisher schärfste Regierungskritik am designierten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte gerade in einem Interview erneut seine Sympathie für den Ausbau von Taiwans eigenständigen Status bekundet. Peking wertet solche Rede als Unterstützung für die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan. Lu konterte: Die USA müssten die "hohe Sensitivität verstehen, die mit der Taiwanfrage verbunden ist."

Er warnte Trump, bisherige Abkommen zu brechen. Die Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung, die China repräsentieren könne: "Niemand kann diese international anerkannte Tatsache ändern." Sie sei die "politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA." Ohne Trump namentlich zu nennen, der für Chinas Regierung bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar formal als Privatperson spricht, sagte Lu. Für Peking "ist die Ein-China Politik nicht verhandelbar."

"Alles ist verhandelbar"

Das sieht Trump ganz anders. In seinem Interview mit dem "Wall Street Journal"(WSJ) erklärte er forsch, "alles für verhandelbar, einschließlich der Ein-China Politik." Peking reagiert aber auf jeden Versuch alarmiert, der Volksrepublik das Alleinvertretungsrecht für China streitig zu machen. Es gehört neben der Verteidigung der territorialen Integrität der Unruheregionen Tibet und Xinjiang und neuerdings auch der Wahrung ihres Besitzanspruchs auf das Südchinesische Meer zu den vier "Kerninteressen" des Landes.

Pekings Regierung hat wiederholt erklärt, sie würde dafür Krieg führen. Sie fühlt sich im Fall Taiwan auch international legitimiert, seit die Volksrepublik 1971 an Stelle von Taiwan in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Danach erkannten auch die USA sie als alleinige internationale Vertretung Chinas an und nahmen 1979 diplomatische Beziehungen mit Peking auf.

Heikles Thema Taiwan

Anders als bei seinen vielen Vorwürfen an China, die Währung zu manipulieren, mit Billigexporten US-Arbeitsplätze zu vernichten, mit Cyber-Angriffen Wirtschaftsspionage in großem Stil zu betreiben, illegal künstliche Inseln im südchinesischen Meer zu bauen, oder die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea nicht zu unterstützen, trifft Trump mit der Taiwanfrage den Nerv der chinesischen Führung. Denn die Wiedervereinigung mit der angeblich seit dem unbeendeten Bürgerkrieg 1949 abtrünnig gewordenen Provinz ist ihr allerhöchstes Staatsziel. Peking weigert sich, dafür einen Gewaltverzicht zu erklären..

Was die Regierung nicht direkt über Trump sagt, äußern polemische Massenblätter wie die "Global Times". Am Sonntag kommentierte sie auf ihrer Webseite, dass klarer werde, was er wolle. Trump stelle festgelegte Abkommen der USA mit China in Frage, darunter auch die bisherige Taiwan-Politik. Er spiele sie als "Trümpfe" aus, um China zu "großen Konzessionen in seinen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA zu zwingen." Er verfolge kurzfristige Interessen, für die er bereit sei, ´"das bedauernswerte Taiwan zu opfern." Denn er würde China nur dazu bringen, "in beschleunigter Weise Taiwan zu befreien".

Verhaltene Drohung

Andere Kommentatoren attackierten Trump seit Dezember, vor allem, als er die bisherige Praxis aller US-Präsidenten vor ihm durchbrach, keine Regierungskontakte zu Taiwan zu unterhalten. Er telefonierte mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ying-wen, die ihm nach seinem Wahlsieg offiziell gratulierte. Falls Trump nach Amtsantritt sich weiter so verhält, "wird Chinas Volk von der Regierung verlangen, Rache zu üben," schrieb die Global Times. Eine solche Drohung zielt nicht nur gegen Trump, sondern auch auf Peking, dessen Regierung sich nicht leisten kann, schwach zu erscheinen.

Alarmiert ist Peking nachdem Trump im WSJ-Interview erneut die US-Waffenlieferungen an Taiwan anpries: "Wir haben Taiwan vergangenes Jahr Militärausrüstungen für zwei Milliarden US-Dollar verkauft. Aber wir dürfen keinen Telefonanruf von ihnen annehmen." Leitartiklern reagierten. China könnte "offen die Gegner der USA unterstützen, oder ihnen Waffen verkaufen", würde die Konfrontation im südchinesischen Meer nicht scheuen. In wirtschaftlicher Hinsicht werden Szenarien eines Handelskrieg gemalt bis hin zu Boykotten großer US-Konzerne wie Boeing zugunsten Airbus- Bestellungen.

Noch ist alles nur Säbelrasseln. Die Regierung halt sich zurück. Im WSJ-Interview verrät Trump, dass er von Präsident Xi Jinping eine Grußkarte zum Feiertag erhielt. "Ich bekam eine wunderschöne Karte vom Vorsitzenden." Peking hält sich seine Optionen für seine Beziehungen mit Trump offen. Alles hängt von dessen China-Politik nach Amtsantritt an., "Abwarten und Schauen" heiße die Devise, auf die sich das Politbüro vorerst geinigt hat. Aber das dortige Zähneknirschen wird lauter. (Johnny Erling aus Peking, 15.1.2017)

  • Trump beschäftigt China.
    foto: afp / eisele

    Trump beschäftigt China.

Share if you care.