Kern drängt auf Umsetzung seines "Plans A"

15. Jänner 2017, 12:32
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Der Kanzler gibt den Sozialpartnern für 1.500 Euro Mindestlohn noch Zeit bis Ende des Jahres. Bei einer Wahlrechtsreform sieht er Spielraum

Wien – Bundeskanzler Christian Kern will mit der Umsetzung seines "Plans A" sofort beginnen. Das sagte der SPÖ-Chef in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Jene Punkte, bei denen es Konsens mit der ÖVP gehe, könnten schon nächsten Dienstag im Ministerrat angegangen werden, etwa die Abschaffung der Selbstbehalte für Selbstständige in der Krankenversicherung.

Einen Zeitrahmen gab Kern den Sozialpartnern für die Festsetzung eines Mindestlohns von 1.500 Euro: 2017 sei ein gutes Datum, diese Frage zu lösen. Könnten sich Gewerkschaft und Wirtschaft heuer nicht einigen, werde man sich gesetzliche Maßnahmen überlegen.

Spielraum bei Wahlrechtsreform

Spielraum sieht der Kanzler bei der angestrebten Reform in Richtung Mehrheitswahlrecht. Sein Modell, den Regierenden einen Bonus zu geben, indem auch die Minister im Nationalrat stimmberechtigt sind, sei nur ein Vorschlag. Auch die Idee des Juristen Klaus Poier, der der stärksten Fraktion 50 Prozent plus ein Mandat geben würde, erscheint ihm interessant, wiewohl ebenfalls nicht ohne Tücken.

Kern kann sich vorstellen, dass in dieser Debatte auch Altbundespräsident Heinz Fischer "einen hervorragenden Beitrag leisten könnte". Umsetzen will Kern die Wahlrechtsreform bereits bis zur nächsten Nationalratswahl, die wie geplant erst im Herbst 2018 stattfinden soll. Bis dahin habe man ja einen Vertrag mit der ÖVP. Zudem sei das Verhältnis zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) exzellent.

Arbeitsmarkt: Frage der Freizügigkeit klären

Bis dahin will Kern auch die Frage der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt gelöst haben. Konkret plädierte er neuerlich dafür, im Zuge der Brexit-Verhandlungen eine Regelung zu finden, wonach nicht mehr Arbeitnehmer aus allen EU-Staaten in sämtlichen Sektoren auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen können. Es werde zwar eine schwierige Auseinandersetzung, doch die Entsolidarisierung in Europa sei nicht mehr hinnehmbar.

Nichts hält Kern von der Forderung der ÖVP, die Obergrenze für Asylanträge gegenüber der ursprünglichen koalitionären Vereinbarung zu halbieren. Diese willkürliche Zahl bringe nichts. Was es vielmehr brauche seien Lösungen, wie Zuwanderung begrenzt werde und wie man abgewiesen Asylwerber aus dem Land bringen könne. Hier müsse sich der Außenminister engagieren.

Über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen sollen laut Kern Jobs im sozioökonomischen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Allzu großen Zwang will er aber offenbar nicht ausüben: "Wenn sich jemand völlig entzieht, wird man da nicht weiterkommen." Bei den Unis besteht Kern trotz Kritik der roten Studenten auf seinem System einer stärkeren Studienplatzfinanzierung. (APA, 15.1.2016)

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