Berlusconi will wieder für Amt des Premiers kandidieren

15. Jänner 2017, 10:28
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Ex-Ministerpräsident wartet auf Gerichtsentscheidung zu Ämterverbot

Rom – Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi ist zu einer neuerlichen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz bereit. In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntagsausgabe) drängte der 80-jährige Medienunternehmer auf Neuwahlen noch vor Ende der Legislaturperiode im März 2018.

Das Parlament solle so rasch wie möglich ein neues Wahlgesetz verabschieden. Danach seien Parlamentswahlen dringend notwendig, so Berlusconi. Er will wieder ein Mitte-Rechts-Lager führen. Er warte noch auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über seinen Antrag, mit dem er eine Aufhebung des mit seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundenen Ämterverbots gefordert hatte. Berlusconi kann wegen dieses Verbots nicht kandidieren. Der TV-Tycoon rechnet in den nächsten Wochen mit dem Urteil aus Straßburg.

"Fotokopie" der Vorgängerregierung

Berlusconi kritisierte die seit einem Monat amtierende Regierung um den neuen Premier Paolo Gentiloni. Diese sei nur eine "Fotokopie" der Vorgängerregierung um den bei einem Verfassungsreferendum gescheiterten Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

"Wir haben keinen Grund, diese Regierung zu unterstützen und sie bis zum Ende der Legislaturperiode am Leben zu halten", so Berlusconi. Italien brauche keine Übergangsregierung. Das Land sei mit gravierenden Problemen konfrontiert und benötige eine solide Regierung, die nur aus Neuwahlen hervorgehen könne. (APA, 15.1.2017)

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