Erika Steinbach verlässt die CDU

14. Jänner 2017, 20:17
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Abgeordnete: Eintritt in die AfD vorerst nicht geplant

Berlin – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach ihren Parteiaustritt angekündigt. Heutzutage würde sie nicht mehr in die CDU eintreten oder sie wählen, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag", und fügte hinzu: "Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen."

Die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion warf Merkel vor, mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen zu haben: Dass monatelang Menschen "unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft" worden seien, sei eine "gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen", sagte sie dem Springer-Blatt.

"Sicherheitslage signifikant verschlechtert"

Ein erheblicher Teil der Menschen, die nach Deutschland kamen, seien "keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte die ehemalige Präsidentin des Bunds der Vertriebenen. "Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen," sagte sie weiter. Die Sicherheitslage habe sich seit der Grenzöffnung "signifikant verschlechtert."

Der CDU warf Steinbach vor, sich einem linken Zeitgeist angepasst und damit ihr konservatives Alleinstellungsmerkmal aufgegeben zu haben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!", sagte sie der "Welt am Sonntag". In die AfD will sie demnach trotzdem vorerst nicht eintreten. Doch hoffe sie, dass die rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehe, "damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt". Nur so bleibe die Demokratie "lebendig", fügte sie hinzu.

Vertrauen erschüttert

Steinbach hatte bereits vor einigen Monaten gesagt, der Vertrauen der Menschen in Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sei wegen der Flüchtlingspolitik tief erschüttert. Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte sitzt als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Frankfurt am Main II im Bundestag.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, teilte am Samstagabend mit, man bedauere, dass jemand, der sich so große Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben habe, sich auf diese Art und Weise aus der CDU verabschiede. "Die Vorwürfe, die Erika Steinbach erhebt, sind haltlos und maßlos," Steinbachs Schritt sei aber leider absehbar gewesen. Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlege. (red, APA, AFP, Reuters, 14.1.2017)

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    foto: apa/epa/bernd von jutrczenka
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