Streit um Zug lässt Konflikt zwischen Serbien und Kosovo aufflammen

15. Jänner 2017, 17:59
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Serbien schickte einen Propaganda-Zug in den Kosovo, dieser wurde vor der Grenze aufgehalten

Belgrad/Pristina – Auf den Klebe-Bildern, die zwischen den Zugabteilen an der Wand zu sehen sind, sind wunderschöne orthodoxe Ikonen oder Bilder aus dem weltberühmten Kloster Dečani im Kosovo zu sehen. Die Zugbegleiterinnen tragen Halstücher in den Farben der serbischen Flagge: Rot-Blau-Weiß. Außen auf den Waggons steht "Kosovo ist Serbien", in 21 Sprachen dieser Welt, unter anderem auf Albanisch, darunter dominiert die serbische Flagge. Am Samstag sollte dieser Propaganda-Zug mit der eindeutigen Botschaft, dass Belgrad nicht mit der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz einverstanden ist, von der serbischen Hauptstadt bis in die nordkosovarische Stadt Kosovska Mitrovica fahren.

Doch dazu kam es nicht. Denn der serbische Premier Aleksandar Vučić ordnete an, dass der Zug vor der Grenze – die aus serbischer Sicht nicht existiert und deshalb "Linie" genannt wird – stoppen sollte. Zuvor wurde in Belgrad eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates abgehalten. Vučić hatte die Regierung in Prishtina kritisiert, 17 bewaffnete Fahrzeuge und Sonder-Einsatzkräfte an die Grenze geschickt zu haben, um den Zug zu attackieren. Die Sonder-Einsatzkräfte wollten angeblich den Zugführer und die Passagiere verhaften und "einen großen Konflikt" verursachen, meinte der Premier. "Ich bitte sie nur die Serben nicht zu töten, weil wir unsere Leute schützen werden."

Kein explosives Material

Die kosovarische Polizei wies die Anschuldigungen zurück. Man habe den Zug untersucht und keinerlei explosives Material gefunden. Die kosovarische Ministerin Edita Tahiri, die seit Jahren für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zuständig ist, nannte den Zug eine "illegale aggressive Intervention gegen die Souveränität des Kosovo". Sie forderte die EU auf, die Provokation von serbischer Seite zu stoppen. Sie bezeichnete diese gegen "den Geist des Brüsseler Dialogs für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten" gerichtet.

Tatsächlich ist die Angelegenheit mit dem Propaganda-Zug, der von Serbien in den Kosovo fährt, absurd. Denn bisher fuhr dieser Zug tagtäglich – wenn gleich auch ohne die "Kosovo ist Serbien"-Schriftzüge – vom zentralserbischen Kraljevo nach Kosovska Mitrovica. Das Einzige, was neu ist, ist dass die Linie nun von Belgrad nach Kraljevo verlängert werden sollte. Mit dem Kosovo hat die neue Zugstrecke also gar nichts zu tun. Die neue Linie wurde übrigens über einen Kredit aus russischen Mitteln für die Modernisierung der serbischen Eisenbahn ermöglicht.

Nationalistischer Diskurs

Auch wenn der normale Zugverkehr – ohne den Waggon mit dem umstrittenen Schriftzug – zwischen Kraljevo und Kosovska Mitrovica wieder aufgenommen wurde, der Konflikt zwischen den beiden Ländern hat sich verschärft. Und die Politiker in Belgrad und Prishtina haben nun neues Material bekommen, um sich in Stellung zu bringen und Wähler mit ihren nationalistischen Diskurs zu empören und damit für sich zu gewinnen.

Vučić kündigte an, er habe mit der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini über die Angelegenheit gesprochen und er werde Russland, China und den US-Vizepräsidenten Joseph Biden über "die Kriegsspiele, die Prishtina vorbereitet", informieren. Der kosovarische Premier Isa Mustafa meinte, dass es richtig gewesen sein, den Zug zu stoppen. Der Kosovo würde solche Provokationen nicht erlauben, die die Region in einen "dunklen und unvorhersehbaren Konflikt" bringen würden. Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi monierte, dass sich in dem Zug Leute befunden hätten, die nicht die Erlaubnis hatten, in den Kosovo zu reisen. Tatsächlich befand sich am Samstag der serbische Direktor des Regierungsbüros für den Kosovo und Metochien, Marko Đurić im Zug. Wenn serbische Politiker in den Kosovo reisen, wird normalerweise die Regierung in Prishtina zuvor verständigt.

Die Rhetorik zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich bereits in den letzten Wochen verschärft, vor allem nach der Festnahme des kosovarischen Politikers Ramush Haradinaj aufgrund eines serbischen Haftbefehls in Frankreich.

Haftbefehle sorgen für Unmut

Die serbischen Haftbefehle, die über die Interpol weitergeleitet werden, haben bereits in der Vergangenheit für Aufruhr gesorgt. So wurde 2011 in Wien der bosnische Ex-General Jovan Divjak festgenommen, der alles andere als ein Kriegsverbrecher ist. Weil ein britisches Gericht hinter den serbischen Haftbefehlen ein politisches Motiv erkannte, hat das Exekutivkomitee der Interpol im Jahr 2009 in Doha entschieden, diese Haftbefehle vorerst aufzuheben. Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen sollten ab da an nur mehr vom Tribunal in Den Haag oder von dem Staat, dessen Bürger verdächtigt wird, ausgehen, so der Beschluss. Allerdings gibt es offenbar noch immer Beamte in Europa, die die Entscheidung von Doha nicht berücksichtigen.

Viele Beobachter auf dem Balkan glauben, dass Haradinaj – der oft irgendwo in Europa herumreist – gerade jetzt aufgrund des serbischen Haftbefehls festgenommen wurde, weil Serbien damit Verhandlungskapital im Dialog mit dem Kosovo gewinnen will. Haradinaj gilt in Teilen der kosovarischen Gesellschaft wegen seiner Führungsrolle in der Kosovo-Befreiungsarmee im Krieg 1999 als ein Held, bei anderen Kosovaren ist er aber aufgrund seiner angeblichen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität sehr umstritten. Er war zwei Mal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt und zwei Mal freigesprochen worden. Haradinaj befindet sich seit Jahren in einem massiven Machtkampf mit der Regierungspartei PDK – dieser Machtkampf geht noch auf die Kriegszeiten zurück.

Serbien hat nun Frankreich "gedroht", es solle Haradinaj nach Belgrad ausliefern, andernfalls würde man auch nicht mehr bei Haftbefehlen im umgekehrten Sinn mit Frankreich kooperieren. Balkan-Kenner rechnen mit keiner Auslieferung – auch aus Sicherheitsgründen – eine solche könnte zu Ausschreitungen im Kosovo führen. Es kann aber sein, dass die Prozesse zur Klärung der rechtlichen Situation noch einige Zeit dauern und Haradinaj längere Zeit in Frankreich bleiben muss. Frankreich hat den jüngsten europäischen Staat 2008 anerkannt. (Adelheid Wölfl, 15.1.2017)

  • Der Zug vor der Abfahrt in Belgrad
    foto: ap/darko vojinovic

    Der Zug vor der Abfahrt in Belgrad

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