Merkel setzt trotz Obergrenzen-Streit auf Allianz mit CSU

14. Jänner 2017, 14:43
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Merkel lehnt Obergrenze ab – "Dissens wird bleiben"- Etatüberschüsse für Steuersenkungen und Investitionen

Perl-Nennig – Die deutsche CDU hat auf ihrer Bundesvorstandsklausur am Samstag erste Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Im saarländischen Perl-Nennig beschloss die Parteispitze zwei Papiere, die die Positionen etwa in Steuer- und Sicherheitsfragen festlegen. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte dabei die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge erneut kategorisch ab. "Es ist und bleibt ein Dissens", sagte die Kanzlerin nach Abschluss der Klausur. Dennoch sei sie zuversichtlich, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU bis zum Sommer geben werde. Mit Blick auf die AfD sagte Merkel, der beste Umgang auch mit Rechtspopulisten sei, dass die Union im Wahlkampf, "ruhige, sachliche Antworten" auf Fragen gebe, die für die Bürger wichtig seien. Die Union werde keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern wolle so stark werden, dass nicht gegen sie regiert werden könne, sagte Merkel, die bei der Bundestagswahl im September 2017 eine vierte Kanzlerschaft anstrebt.

In seinen Beschlüssen zur Sicherheitspolitik stellte sich der CDU-Bundesvorstand hinter die Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Gesetzesverschärfungen für sogenannte Gefährder und eine Prüfung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen. Dies unterstützte auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Gefordert wird zudem der Ausbau der Schleierfahndung über eine Entfernung von mehr 30 Kilometer hinter der Grenze in ganz Deutschland. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben", heißt es in dem Beschluss. "Deshalb ist es die oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten."

Steuer- und Wirtschaftsfragen

In einer "Saarländischen Erklärung" legte die CDU zudem einen Schwerpunkt auf Steuer- und Wirtschaftsfragen. Die Ausgaben für Forschung sollten auf die neue Zielmarke von 3,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erhöht werden, heißt es etwa in dem Beschluss. Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident bekennt sich die CDU zudem klar zu Freihandel, Globalisierung und dem transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP. Haushaltsüberschüsse sollen künftig zu je einem Drittel für zusätzliche Investitionen, zur Steuersenkung und zur Deckung zusätzlicher Ausgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Schuldentilgung verwendet werden. Steuererhöhungen werden "grundsätzlich" abgelehnt. Es soll geprüft werden, wie Arbeitnehmer stärker an Gewinnen der Unternehmen beteiligt und eine soziale Absicherung im Alter gewährleistet werden kann. Am Freitag hatte die CDU-Spitze mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDI-Präsident Dieter Kempf über die Auswirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Unternehmen diskutiert.

Im Streit mit der Schwesterpartei CSU äußerte sich Merkel zuversichtlich, dass beide Parteien trotz des Obergrenzen-Streits gemeinsam in den Wahlkampf ziehen werden. CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf eine Obergrenze von rund 200.000 Menschen für die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern und hat angekündigt, dass die CSU nach der Bundestagswahl im September ansonsten notfalls in die Opposition gehen werde. Er hatte zudem damit gedroht, ein für Anfang Februar in München geplantes Treffen der Präsidien von CDU und CSU platzen zu lassen. Auf diesem Treffen soll nach bisheriger Planung der Startschuss für die Erarbeitung eines gemeinsames Wahlprogramms der Unionsparteien fallen.

Sie rechne fest mit dem Zustandekommen des Treffens, sagte Merkel. "Wir von der Seite der CDU haben uns den Termin vorgemerkt und gehen einfach davon aus, dass er stattfindet." (APA, 14.1.2017)

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