Häupl lässt sich nicht in die Karten schauen

14. Jänner 2017, 12:42
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Klares Nein des Bürgermeisters zur Halbierung der Asylobergrenze

Wien – Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält sich weiter bedeckt über die angekündigte Regierungsbildung. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" hoffte er am Samstag, dass der Prozess bis zu den Gremiensitzungen am kommenden Freitag und Samstag abgeschlossen werden kann. Wenn nicht, werde man eben weiterdiskutieren. Abgeschlossen sein müsse das Ganze aber bis zum Parteitag Ende April.

Auf Bundesebene ist Häupl deutlich gegen die von der ÖVP verlangte Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. Er verweist darauf, dass die Regierung nicht einmal in der Lage sei, die Abschiebung von Nichtaufenthaltsberechtigten durchzuführen: "Dann kann ich halbieren, was ich will." Insofern könnte er zwar dem ursprünglich festgelegten Richtwert (für 2017 35.000 Anträge) einiges abgewinnen, einer Halbierung aber gar nichts. Ziel müsse vielmehr der Schutz der EU-Außengrenzen sein. (APA, 14.1.2017)

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