Trump denkt an Ende der Sanktionen gegen Russland

14. Jänner 2017, 11:28
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Deutsche Geheimdienste warnen vor Moskaus Absichten, laut "Spiegel" sehen sie eine russische Beeinflussung in der EU

Hamburg – Deutsche Geheimdienste werfen Russland nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor, die enge Bindung Europas an die USA schwächen zu wollen. Das gehe aus einem gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises "PsyOps" (Psychologische Operationen) an die deutsche Regierung hervor.

Nach einer Reihe von Propagandakampagnen und Cyberangriffen hatte das deutsche Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) damit beauftragt, russische Aktivitäten zu untersuchen. In dem Bericht kommen die Autoren demnach zu dem Schluss, dass in den Ländern der Europäischen Union schon seit Jahren eine russische Beeinflussung festzustellen sei. Moskau versuche gezielt, insbesondere im Westen vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen.

Es gehe Russland auch darum, die Akzeptanz des engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika infrage zu stellen. Die deutsche Regierung überlegt noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste dem Bundestag oder der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

US-Geheimdienste vermuten Hackerangriffe

Die US-Geheimdienste sehen Russland hinter einer Welle von Hackerangriffen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im zurückliegenden Wahlkampf. Zudem sorgen Berichte über eine große Nähe zu Russland und eine mögliche Erpressbarkeit des künftigen Präsidenten Donald Trump durch die russische Regierung für erhebliche Unruhe im Vorfeld der Machtübergabe in der kommenden Woche.

Trump denkt an Ende der Sanktionen gegen Russland

Der zukünftige US-Präsident erwägt unterdessen, die Sanktionen gegen Russland mittelfristig zu beenden. Sollte Moskau den USA bei der Bekämpfung von Terroristen und bei der Erreichung anderer für die USA wichtigen Ziele behilflich sein, könnten Strafmaßnahmen eingestellt werden, sagte er laut am Freitag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews des "Wall Street Journal".

Mindestens eine gewisse Zeit lang sollten sie jedoch noch aufrechterhalten werden. Der scheidende Präsident Barack Obama hatte Ende Dezember wegen mutmaßlicher Hackerangriffe auf die US-Präsidentenwahl Russland mit Sanktionen belegt.

Untersuchung der Vorwürfe gegen Russland

Zur den Vorwürfen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat eine eigene Untersuchung angekündigt. Die Erkenntnisse der US-Geheimdienst zu russischen Hackerangriffen und Medienmanipulationen in den USA seien "Anlass zu tiefer Sorge", erklärte der Ausschuss am Freitag in Washington.

Es sei nun "entscheidend, einen vollständigen Überblick über das Ausmaß der russischen Geheimdienstaktivitäten in den USA zu bekommen". Die Untersuchung wird in dem Ausschuss überparteilich von Republikanern und Demokraten unterstützt. Die Senatoren haben dabei das Recht, Vertreter der scheidenden Regierung von Barack Obama und der künftigen Regierung von Donald Trump zur Aussage vorzuladen.

Prüfung von Geheimdienstverbindungen

Gegenstand der Untersuchung solle auch sein, "jegliche Geheimdienstverbindungen zwischen Russland und Personen aus dem Wahlkampfapparat" zu prüfen, erklärte der Ausschuss. Die US-Dienste waren bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland eine Kampagne gestartet habe, um die US-Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen.

Seit einigen Tagen kursiert das unbestätigte Dossier eines britischen Ex-Geheimdienstlers, demzufolge Mitarbeiter von Trump im Wahlkampf direkt mit russischen Vertretern beraten haben. Zudem soll es ein kompromittierendes Video Trumps geben. Die US-Dienste haben diese Angaben aber nicht bestätigen können, Trump weist sie als böswillige Erfindungen zurück. (APA, 14.1.2017)

  • Radome der Abhörstation des Bundesnachrichtendiensts in Mietraching bei Bad Aibling.
    foto: imago/volker preußer

    Radome der Abhörstation des Bundesnachrichtendiensts in Mietraching bei Bad Aibling.

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