Fillon will als Frankreich-Präsident nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

14. Jänner 2017, 10:57
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Linker Präsidentschaftsbewerber Macron kritisiert Merkel für Flüchtlingspakt mit Türkei

Berlin/Wien – Der konservative, französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hat sich gegen einen Kurswechsel Frankreichs bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen.

Ein Präsident Fillon werde die Aufnahme von Flüchtlingen nicht über die bisherige Größenordnung hinaus akzeptieren, weil Frankreich dazu gegenwärtig politisch und wirtschaftlich nicht in der Lage sei, sagte Fillons Beauftragter für europäische und internationale Politik, Bruno Le Maire, der deutschen "Bild"-Zeitung. Zugleich sprach sich Le Maire für eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland aus: "Die deutsch-französische Verständigung ist für uns entscheidend, das war bei den beiden vorigen französischen Präsidenten anders. Wir sollten keine Sekunde verlieren, wenn wir die Europäische Union gemeinsam retten wollen."

Kritik an Flüchtlingspakt

Aus dem Mitte-links-Spektrum kritisierte der Präsidentschaftsbewerber Emmanuel Macron die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. "Der Türkei-Deal ist ein sehr schlechter Deal wie alle Verträge, die im Alleingang und überhastet ausgehandelt werden", sagte Macron der "Welt am Sonntag". Er unterstütze die Kanzlerin "in ihren moralischen Entscheidungen", kritisiere aber "die totale Abwesenheit jeglicher Absprache mit anderen Mitgliedstaaten der EU".

Macron hatte Merkel in der Vergangenheit mehrfach für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik gelobt. Sie habe die "kollektive Würde" Europas gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen habe, sagte der frühere Wirtschaftsminister kürzlich der "Süddeutschen Zeitung".

Der "Welt am Sonntag" sagte Macron nun, er wolle "eine Asylpolitik, die gleichzeitig menschlicher und effizienter" sei. Europa müsse eine neue Strategie mit Aufnahmezentren in Drittländern verfolgen: "Es ist falsch, die Asylantrage hier bei uns zu bearbeiten." Macron war im August als Minister zurückgetreten, im November verkündete er dann seine Präsidentschaftsbewerbung an der Spitze seiner politischen Bewegung "En marche". (APA, 14.1.2017)

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