Berlin will schärfer gegen Hass in sozialen Netzwerken vorgehen

14. Jänner 2017, 10:11
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Kauder: "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun"

Die deutsche Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Medien verständigt. Die Koalition wolle durchsetzen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren – sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, berichtete die "Rheinische Post".

"Bußgeld muss wirken"

Dies hätten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verabredet, so die in Düsseldorf erscheinende Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun", sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentar und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen. Deshalb müsse nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

Löschpraxis verbessert sich

Maas äußerte gegenüber der Zeitung die Erwartung, "dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert". In den kommenden Wochen werde durch externe Prüfer die gegenwärtige Praxis des Löschens ausgewertet. "Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen", kündigte der SPD-Politiker an.

Fairness erhalten

Nach den Worten von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten. "Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreiße", erläuterte der CDU-Politiker. (APA, 14.01.2016)

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