Beschäftigungsgarantie kostet laut SPÖ eine Milliarde

14. Jänner 2017, 09:50
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Die teuerste von Kanzler Kern vorgeschlagene Maßnahmen ist laut SPÖ die Senkung der Lohnnebenkosten

Wien – Die SPÖ geht davon aus, dass die von Kanzler Christian Kern (SPÖ) geforderte "Beschäftigungsgarantie" für ältere Langzeitarbeitslose eine Milliarde Euro kosten würde. Betroffen wären rund 40.000 über 50-Jährige, die Jobs in Pflege, Betreuung oder einer Gemeinde erhalten sollen. Teuerste Einzelmaßnahme in Kerns 8,5 Milliarden Euro-Paket wäre aber die Senkung der Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro.

In den Unterlagen zu Kerns "Plan A" werden die Gesamtkosten im Endausbau mit 8,5 Milliarden Euro beziffert (davon 5,5 Milliarden Euro Mehrausgaben und 3,0 Milliarden Euro Steuersenkungen). Zur Gegenfinanzierung hofft die SPÖ auf Einsparungen (4 Milliarden Euro), zusätzliche Steuern (2,5 Milliarden Euro) und Konjunkturbelebung (2,2 Milliarden Euro) – in Summe also 8,7 Milliarden Euro. Detailzahlen fehlten bis dato allerdings.

Senkung der Lohnnebenkosten am teuersten

Wie die SPÖ nun auf APA-Anfrage erläuterte, wäre die teuerste Einzelmaßnahme die Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret soll der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds um drei Milliarden Euro sinken. Die Hälfte davon würde durch eine Wertschöpfungsabgabe gegenfinanziert. Auf ein konkretes Modell legt sich die Partei nicht fest. Versichert wird lediglich, dass man Investitionen und Abschreibungen nicht belasten möchte, um keine "Maschinensteuer" zu schaffen.

In Summe sollen neue Steuern 2,5 Milliarden Euro bringen. Neben den 1,5 Milliarden Euro Wertschöpfungsabgabe wären das 500 Millionen Euro durch höhere Konzernbesteuerung und weitere 500 Millionen Euro durch eine Neuauflage der Erbschaftsteuer. Für letztere will die SPÖ weiterhin einen Freibetrag von einer Million Euro. Bei Konzernen sind unter anderem Steuern auf Gewinnverschiebungen ins Ausland und mehr Großbetriebsprüfungen angedacht.

Eine Milliarde durch Verwaltungsreform

Von den vier geplanten Sparmilliarden soll eine durch Verwaltungs- und Föderalismusreformen hereinkommen. Für den Rest – immerhin drei Milliarden Euro – baut man darauf, dass die geplanten Investitionen die Konjunktur beleben und bis 2020 für 200.000 neue Jobs sorgen. Damit – so die Rechnung der SPÖ – würden auch die Kosten für die dann halbierte Arbeitslosigkeit (von zuletzt rund acht Milliarden Euro) deutlich sinken.

Insgesamt sehen Kerns Vorschläge Investitionen von 2,1 Milliarden Euro jährlich in den Arbeitsmarkt vor: Neben der "Beschäftigungsgarantie" (1 Milliarden Euro) wären das auch 700 Millionen Euro für eine Bildungskarenz ("Zweite Chance"). Weitere 2,2 Milliarden Euro sollen in Bildung, Forschung und Universitäten fließen (unter anderem 500 Millionen Euro zusätzlich für Universitäten, 100 Millionen Euro für Tablets und Computer für Schüler). Für Soziales und Gesundheit ist nach Parteiangaben eine Milliarden Euro vorgesehen, darunter 500 Millionen Euro für die Angleichung der Leistungen der Krankenversicherungsträger und 250 Millionen Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Förderung von Ökostrom

Für den von Kern angestrebten Ausbau der Ökostromproduktion wäre zwar zusätzliches Geld vorgesehen – die Förderung soll um ein Viertel auf eine Milliarde Euro steigen. Finanziert würde das allerdings nicht aus dem Budget, sondern über die Stromrechnung der Kunden. Dass diese damit stärker belastet würden, weist die SPÖ zurück und erwartet im Gegenzug sinkende Strompreise. Dies deshalb, weil ein neues Fördermodell zu deutlich mehr privaten Investitionen im Energiesektor sowie in weiterer Folge für mehr Angebot und sinkende Strompreise sorgen soll.

Auch Zweifel an der Stichhaltigkeit der eigenen Berechnungen will man in der SPÖ nicht gelten lassen und verweist darauf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen anhand jener Modelle durchgeführt worden seien, die auch bei Gesetzesentwürfen der Regierung zur Anwendung kommen. (APA, 14.1.2017)

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