KPÖ will in Graz vor den Freiheitlichen landen

14. Jänner 2017, 09:42
139 Postings

Spitzenkandidatin und Vizebürgermeisterin Elke Kahr setzt auf engen Bürgerkontakt

Graz/Wien – Die KPÖ ist – EU-weit einzigartig – die zweitstärkste Kraft der zweitgrößten Stadt eines Landes: Die Grazer Vizebürgermeister Elke Kahr will, dass das auch so bleibt. Kooperations-Eckpunkte der KPÖ sind Wohnbausondermittel, Tarif- und Gebührenstopp, Schutz der Altstadt und die Stadt als verlässlicher Fördergeber. "Wir sind die sozialpolitisch einzig glaubwürdige Kraft", so Kahr im APA-Gespräch.

"Das Erreichen des Wahlzieles Halten der Stimmen bzw. des zweiten Platzes wird davon abhängen, ob wir es schaffen, uns jede Stimme neu zu erarbeiten", sagte Kahr. 2012 erhielt die KPÖ 19,86 Prozent und wurde zweitstärkste Partei, ein Plus von 8,7 Prozentpunkten, was sich in einem Stadtsenatssitz und zehn Gemeinderatssitzen niederschlug. Auf jeden Fall wolle man vor der FPÖ liegen. Präferenzen zur Kooperation habe sie keine: "Wir sprechen immer über Zusammenarbeit, auch nach dem 5. Februar. Fixe Koalitionen gehen wir nie ein. Wir sind berechenbar", so die KPÖ-Chefin.

Kritik an Nagl

Zur Aufkündigung der Zusammenarbeit durch Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Herbst sagte Kahr, "das Ausstiegsszenario ist schnell da gewesen. Und der Bürgermeister ändert seine Äußerungen über uns ständig, im Sommer waren wir noch 'konstruktiv und verlässlich'. Es gehe ihm ja eigentlich nur um die Sicherung des Machterhalts für die ÖVP." Eine Auswirkung der Präsidentschaftswahlen auf Graz sah sie nicht: "Das ist nicht mit einer Kommunalwahl zu vergleichen".

Sie pflege wie auch ihre Kollegen und Mitarbeiter einen persönlichen Zugang zur Politik: "Es geht auch oft darum, für Bürger persönlich Dinge organisieren. Es geht darum, persönlich nachzusehen, wo klappt's, wo fehlt's. Politik bleibt sonst abstrakt." Und es gehe um Haltungen: "Wir sind für einen gut ausgebauten öffentlichen Sektor und nicht für prekäre Jobs zu haben." So dürfe etwa Wohnen nie mehr als ein Drittel des Einkommens fressen. Rund 1.000 Gemeindewohnungen habe man in den vergangenen Jahren geschaffen, 500 weitere seien geplant, das brauche man, wenn Graz weiter so wachse, sagte Kahr.

Schutz vor Abriss

Einen Schutz in punkto Abriss müsse es nicht nur für die Altstadt sondern auch für alte Bauobjekte außerhalb der innerstädtischen Zone geben. "Wir müssen nicht um jeden Preis verdichten", sagte Kahr, noch dazu, da in manchen Bereichen die erlaubte Baudichte massivst überschritten werde.

Beim Öffis-Ausbau geht es Kahr zu langsam: "Nix dauert so lange wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In Graz gibt es leider keine geschlossene Bewegung, um Gelder beim Land abzuholen. Da müssen wir einen Konsens erreichen", so Kahr, die sich in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male für die Stellplatzabgabe und vor allem die Nahverkehrsabgabe aussprach. "Ohne diese wird es nicht gehen, da muss man Land und Bund dazunehmen, es handelt sich ja da wie dort mit SPÖ und ÖVP auch um die gleichen Parteien", sagte die u.a. für Wohnangelegenheiten zuständige Vizebürgermeisterin.

300.000 Euro für Wahlkampf

Beharrlichkeit und einen langen Atem müsse man auch im Sozialbereich haben: "Kautionsfonds, Sozialcard und ein günstigeres Öffi-Jahresticket sind nicht vom Himmel gefallen. Bei letzterem soll die Jahreskarte um 241 Euro auch für Auspendler gelten", so Kahr.

Zum Dauerstreit um das Murkraftwerk sagte Kahr, es gebe nur eine korrekte Vorgangsweise: Volksbefragung und Anerkennen des Ergebnisses. Erst knapp vor dem Wochenende hatte Verfassungsrechtler Heinz Mayer ein Gutachten vorgelegt, wonach die Volksbefragung zum Murkraftwerk vom Gemeinderat nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Sie sei nicht grundsätzlich gegen den Ausbau der Wasserkraft, aber nicht in der Stadt: "Der vorhandene Strom reicht."

Die Wahlkampfkosten der KPÖ betragen rund 300.000 Euro. Dies werde in Dreiecksständer, Citylights und auch einem Radio-Spot investiert. (APA)

  • Elke Kahr ist Vizebürgermeisterin von Graz.
    foto: apa/scheriau

    Elke Kahr ist Vizebürgermeisterin von Graz.

Share if you care.