Republikaner beginnen mit Demontage von "Obamacare"

14. Jänner 2017, 08:23
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Das Repräsentantenhaus stellte einen Fristsetzungsantrag. Der Senat untersucht die Vorwürfe gegen Russland

Washington – Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten eine Budgetmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte: "Diese Reform ist gescheitert."

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als "Obamacare" bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von "Obamacare" zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Er versprach eine Ersatzlösung. Dazu gibt es bisher keine Einzelheiten. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt in seiner Pressekonferenz ausweichend und allgemein.

Stark steigende Beiträge

Die 2010 eingeführte Gesundheitsreform mit dem offiziellen Namen "Affordable Care Act" sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle US-Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet. Dazu gehören stark steigende Beiträge.

Die Republikaner haben "Obamacare" von Beginn an erbittert bekämpft. Die Abschaffung des Systems wird auch in den eigenen Reihen als kritisch bewertet, weil es sehr oft Trump-Wähler sind, die von der Gesundheitsvorsorge profitieren.

Zuletzt hatte die "New York Times" aus mehreren von Trump gewonnenen US-Staaten berichtet, dass Trump-Anhänger die radikalen Ankündigungen ihres Kandidaten nicht für bare Münze genommen hatten. Viele Menschen befürchten nun, letztlich ohne Versicherungsschutz dazustehen.

Mit der Reform war der Anteil von Menschen ohne Krankenversicherung in den USA von 16 Prozent auf knapp neun Prozent gesunken. Etwa 20 Millionen US-Bürger sind über "Obamacare" versichert. (APA/Reuters, 14.1.2017)

  • Kevin McCarthy ist der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus.
    foto: reuters/gripas

    Kevin McCarthy ist der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus.

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