Brexit-Fahrplan muss laut Ausschuss bis Mitte Februar vorliegen

14. Jänner 2017, 08:12
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Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses hält die Frist für nötig, damit Parlament und Öffentlichkeit das Dokument prüfen können

London – Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss bis spätestens Mitte Februar einen detaillierten Fahrplan zum Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) veröffentlichen. Zudem müsse die Regierung ihre künftigen Beziehungen Londons zur EU bis zu diesem Datum darlegen, sagte der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Parlament, Hilary Benn, von der Labour-Partei am Samstag.

Die Frist sei nötig, damit Parlament und Öffentlichkeit das Dokument prüfen könnten, so Benn. Daneben müsse May ökonomische Bewertungen für die verschiedenen Optionen mit Blick auf den Marktzugang und Handel mit der EU abliefern.

May unter Druck

May geriet zuletzt zunehmend unter Druck, weil sie ihre Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht preisgeben wollte. Wirtschaftsvertreter drängen sie, einen "harten Brexit" – also einen Austritt aus der EU ohne freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – zu vermeiden. EU-Vertreter warnten Großbritannien bereits mehrfach davor, nur an den Vorteilen der Gemeinschaft festhalten zu wollen. Das Land könne nicht Teil des Binnenmarktes bleiben, ohne das Freizügigkeitsprinzip zu akzeptieren. May will bis Ende März den Austrittsantrag stellen. Die Verhandlungen über die Trennung sollen möglichst bis zum Oktober 2018 abgeschlossen werden. (APA, 14.1.2017)

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