Polen: Präsident unterzeichnete umstrittenes Budgetgesetz

13. Jänner 2017, 23:26
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Opposition hatte gegen Zustandekommen protestiert

Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Freitag das umstrittene Budgetgesetz unterzeichnet. Das Gesetz war einer der Gründe für die am Vortag ausgesetzte Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament. Der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, hatte Duda am Donnerstag aufgefordert, das von der Regierungsmehrheit beschlossene Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die entscheidende Debatte vom 16. Dezember wegen der Parlamentsblockade in andere Räumlichkeiten verlegt. Die Opposition betrachtet die Verabschiedung des Gesetzes deshalb als illegal. Die Protestaktion der Opposition richtete sich auch gegen Pläne zur Einschränkung der Parlamentsberichterstattung. Nach deren Rücknahme hatte die Opposition die Blockade ausgesetzt.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete daher gegen Polen – und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat – eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. (APA, AFP, 13.1.2017)

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