Wenn Finanz und Gerichte den Menüpreis zerlegen

14. Jänner 2017, 12:00
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Weil Getränke und Speisen unterschiedlich besteuert werden, sind die jeweiligen Anteile beim Pauschalpreis relevant

Wien – Das Menü um 5,90 Euro, Getränk inklusive: Zahlreiche Restaurants und Schnellimbissketten locken die Kunden mit Pauschalpreisen an. Was den Konsumenten dabei weniger, die Finanz aber sehr interessiert: Während auf die Speisen eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent anfällt, beträgt sie bei Getränken 20 Prozent, womit sich die Frage stellt, wie der Anbieter zu seinem Mischpreis kommt. Denn je höher der Getränkeanteil ist, desto mehr Steuer fällt an.

Derartige Fragen haben schon mehrmals Steuerprüfer und Gerichte beschäftigt. Nun musste sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erneut mit der Frage auseinandersetzen – und eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts aufheben. Er hatte schon 2009 erkannt, dass die Steuer auf Menüs nach dem Verhältnis der Einzelpreise von Speis und Trank zu berechnen ist.

Kosten als Basis

So weit, so einfach. Doch ein Franchisenehmer aus Tirol hatte anderes im Sinn. Er berechnete die Umsatzsteuer auf Basis der anfallenden Kosten der beiden Menü-Komponenten, die ihm wiederum von der Fastfoodkette anhand des österreichischen Durchschnitts übermittelt wurden. Er ging davon aus, dass die einzelnen Kosten wie Einkauf, Personal oder Energie bei den diversen Betrieben der Kette sehr ähnlich seien und überdies Preise für die einzelnen Produkte empfohlen werden, die auch eingehalten worden seien.

Das Bundesfinanzgericht hatte ein offenes Ohr für den Beschwerdeführer. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sei nämlich eine ähnliche Frage, bei der es um Pauschalpreise eines Reiseveranstalters (My Travel) ging, aufgetaucht. Der Generalanwalt am EuGH habe damals die Ansicht vertreten, dass es dem Betrieb möglich sein müsse, die für die Mehrwertsteuer relevanten Leistungen auf Basis der angefallenen Kosten zu kalkulieren.

Stattgegebene Beschwerde

Letztlich sei der Europäische Gerichtshof auch der Auffassung des Generalanwalts gefolgt, meint das Gericht und gab der Beschwerde statt. Gegen die Entscheidung legte das Finanzamt Kufstein- Schwaz Revision ein, weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall auseinanderzusetzen hatte. Der Argumentation des Bundesfinanzgerichts kann der VwGH wenig abgewinnen. Auch bei My Travel hätten Generalanwalt und Gericht festgestellt, dass dem Verhältnis der Einzelpreise (lineare Methode) aus Gründen der Einfachheit der Vorzug gegenüber der Kostenmethode zu geben sei.

Folgte man letzterem Schema, müssten die Menüpreise wegen der Preisschwankungen bei Frischwaren laufend geändert werden. Da die Preise bei mehreren Menüs oft die gleichen seien, könne man auch nicht von einer konstanten Gewinnspanne ausgehen, wie sie aber vom Beschwerdeführer angenommen wurde. Sukkus: Außer Spesen nichts gewesen. Für die Mehrwertsteuer bei Menüpreisen sind weiterhin die Einzelpreise relevant. (as, 14.1.2017)

  • Wenn Konsumenten wüssten, wie das Finanzamt in ihre Menüs schaut, wäre so manche Hüttengaudi schnell passé.
    foto: tom lamm

    Wenn Konsumenten wüssten, wie das Finanzamt in ihre Menüs schaut, wäre so manche Hüttengaudi schnell passé.

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