EU-Parlament vor Zerreißprobe

    13. Jänner 2017, 17:08
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    Neuwahl des Präsidenten bedroht EVP/SP-Koalition – Acht Kandidaten aus allen Fraktionen treten an

    Die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments könnte nächsten Dienstag die politische Zusammenarbeit der Parteien in den EU-Institutionen substanziell verändern. Acht Kandidaten aus allen Fraktionen treten am Dienstag im Plenum in Straßburg an. Echte Chancen haben aber nur die zwei Vertreter der größten Gruppen: die Italiener Antonio Tajani von den Christdemokraten (EVP) und Gianni Pittella, der Fraktionschef der Sozialdemokraten (S&D).

    Der Deutsche Schulz muss nach fünf Jahren abtreten. Wie berichtet, waren alle Versuche, seine Zeit an der Spitze entgegen einer Abmachung zwischen EVP und S&D aus dem Jahr 2014 um weitere zweieinhalb Jahre zu verlängern, gescheitert. Die EVP beharrte darauf, dass zur Hälfte der Legislaturperiode nun ein Christdemokrat an der Reihe sei. Das SP-Argument, dass nicht alle drei Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen von der EVP sein sollten, wurde verworfen.

    Zusammenarbeit mit EVP aufgekündigt

    Pittella hat nun die bisherige Arbeitszusammenarbeit mit der EVP aufgekündigt. Die große Koalition, die die Politik der Kommission von Jean-Claude Juncker stützte, sei "zu Ende", er wolle ein "starker Präsident" sein, sagte er. Pittella riskiert viel. Verliert er glatt, könnte er vom Deutschen Udo Bullmann abgelöst werden.

    Die EVP würde die Kooperation mit der S&D gern fortsetzen. Tajani hat auch bessere Chancen, er kann auf die Fraktion der Konservativen und viele Liberale zählen. Eine Kampfabstimmung um die einfache Mehrheit im vierten Wahlgang dürfte knapp werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.11.2017)

    • Es knistert im EU-Parlament: SP-Fraktionschef Gianni Pittella (li.) tritt gegen EVP-Mann Antonio Tajani um das Amt des Präsidenten an.
      foto: reuters/francois lenoir

      Es knistert im EU-Parlament: SP-Fraktionschef Gianni Pittella (li.) tritt gegen EVP-Mann Antonio Tajani um das Amt des Präsidenten an.

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