Zypern-Gespräche: Streit über türkische Soldaten

13. Jänner 2017, 17:02
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UN-Generalsekretär Guterres macht klar, dass es nicht um eine schnelle Abmachung gehe – Gespräche werden Ende Jänner fortgesetzt

Genf/Athen/Nikosia – Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat sich nach der ersten Konferenz mit den Garantiemächten Griechenland, Türkei und Großbritannien in mehr als 50 Jahren zuversichtlich über den weiteren Verlauf der Verhandlungen über ein Ende der Teilung der Insel gezeigt. "Wir sitzen am Verhandlungstisch, nicht um die Abkommen aus den 1960er-Jahren zu bestätigen, sondern um eine Lösung zu finden, die den Erwartungen des zypriotischen Volks entsprechen", sagte Anastasiades am Freitag am Sitz der Uno in Genf. Ankaras Beharren auf eine Beibehaltung des Garantiemächtestatus und der türkischen Truppen im Nordteil Zyperns haben sich nun als das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Abkommen über einen neuen vereinigten Staat auf Zypern erwiesen.

Nachrichtenagenturen hatten Donnerstagnacht irreführend einen "Abbruch" und ein "wieder ergebnisloses Ende" der Zypern-Gespräche gemeldet. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Donnerstag gleichwohl klar gemacht, dass es nach 20 Monaten intensiver Gespräche zwischen Anastasiades und dem Führer der türkischen Zyprioten, Mustafa Akinci, nun nicht um eine schnelle Abmachung gehe, die dann von den drei Garantiemächten unterzeichnet würde. Die Konferenzteilnehmer einigten sich am späten Donnerstagabend auf die Fortsetzung der Verhandlungen auf Expertenebene am 18. Jänner und einer nächsten Runde der Vertreter der Garantiemächte am 23. Jänner.

Anastasiades hob bei einer Pressekonferenz am Freitag hervor, dass die türkische Seite auf Zypern erstmals offiziell eine Karte vorgelegt hatte, die eine Rückgabe von Gebieten an die griechisch-zypriotische Bevölkerung vorsieht. Die Karte von Mustafa Akinci überlässt der türkischen Volksgruppe angeblich 29,2 Prozent des Territoriums, sieben Prozent weniger als der Status quo; seit der Invasion der türkischen Armee und der Besetzung des Nordteils 1974 haben die türkischen Zyprioten 36,2 Prozent der Insel unter ihrer Kontrolle.

"Quelle der Instabiliät"

Erstmals habe sich auch die Türkei aktiv an der Diskussion über die Sicherheitsgarantien beteiligt, sagte Anastasiades. Die Anwesenheit der etwa 30.000 türkischen Soldaten im Nordteil nannte er eine "Quelle der Instabilität". Zyperns Präsident kündigte Bemühungen um eine neue Form von Sicherheitsgarantien an, die "radikal verschieden" von denen des Jahres 1960 seien.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu bekräftigte in Genf allerdings sein Nein zum Abzug der türkischen Soldaten und dem Ende des Garantiemächtestatus. Die Verhandlungen könnten auch nicht zeitlich offen sein, sagte Çavusoglu. Der türkische Inselnorden ist von Ankara finanziell und wirtschaftlich abhängig. (Markus Bernath, 13.1.2017)

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