Gesetzlicher Mindestlohn: Sexy ist nicht immer gut

Kommentar13. Jänner 2017, 16:58
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Es hat mehr Sinn, sich auf andere Reformbereiche zu konzentrieren

Ein Mindestlohn per Gesetz, den der Kanzler jetzt andenkt, klingt verlockend. Und wer sich, wie ÖGB und Wirtschaftskammer, dagegen ausspricht, steht schnell im Verdacht, nur die eigene Macht verteidigen zu wollen.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Staatliche Lohnvorgaben sind nur dann sinnvoll, wenn die Arbeitnehmervertretung schwach ist. Davon kann in der Sozialpartnerrepublik Österreich aber keine Rede sein. Anders ist das in Deutschland, wo vor zwei Jahren ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde. Im Nachbarland arbeiteten 2014 gerade einmal 45 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag. Bei uns sind es rund 95 Prozent.

Gesetzliche Vorgaben sind auch immer mit Risiken verbunden. Sind die Untergrenzen zu hoch angesetzt, bauen jene Betriebe, die diese Löhne am Markt nicht erwirtschaften können, Personal ab. Was noch schwerer wiegt: Liegt die Lohnpolitik in der Hand der Regierung, kann diese – sofern sie sich vom Ausbau des Niedriglohnsektors Impulse erhofft – die Mindestlöhne jederzeit auch wieder senken.

Da hat es mehr Sinn, sich auf andere Reformbereiche zu konzentrieren, die Christian Kern – wie so viele Vorgänger – wieder einmal in Erinnerung gerufen hat. Wird der Faktor Arbeit entlastet, haben auch die Bezieher kleiner Einkommen etwas davon. Das klingt zwar vielleicht nicht ganz so sexy wie ein gesetzlicher Mindestlohn, birgt aber nicht die Gefahr, dass der Schuss nach hinten losgeht. (Günther Oswald, 13.1.2017)

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