Koblenz: Journalisten bei Rechtspopulisten-Treffen unerwünscht

13. Jänner 2017, 16:55
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ARD und ZDF sollen keinen Zugang zu Kongress in Koblenz bekommen

Koblenz/Europa-weit – Die öffentlich-rechtlichen Sender protestieren vehement gegen den möglichen Ausschluss von der Berichterstattung bei einem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz. Es sei "ein Angriff auf die Pressefreiheit", dass ZDF-Reporter ausgeschlossen würden, erklärte das ZDF am Freitag. Zuvor hatte bereits die ARD dagegen protestiert, dass sie keinen Zugang zu dem Treffen bekommen soll.

Am Samstag kommender Woche plant die Europaparlaments-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) einen Kongress in Koblenz. Erwartet werden unter anderem die Vorsitzende der ENF-Fraktion und Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Marine Le Pen, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky steht auf der Teilnehmerliste.

In der ENF-Fraktion sitzt auch der AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er erklärte: "Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben "Compact" und "Handelsblatt" gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten dürfen." Neben den Reden unter anderem von Le Pen, Wilders und Petry auf dem Kongress ist in Koblenz auch eine Pressekonferenz geplant. "Pressekonferenzen sind für alle Journalisten zugänglich", erklärte Pretzell dazu.

Eine freie Berichterstattung sei nur möglich, wenn Journalisten sich vor Ort ein eigenes Bild machen könnten, erklärte dazu das ZDF. Der Sender werde sich dennoch bemühen, für seine Zuschauer über das Treffen in Koblenz zu berichten.

Die ARD-Chefredakteure hatten bereits am Donnerstag gegen den geplanten Ausschluss protestiert. Sie sprachen von einem "massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung. Der Sender behielt sich zudem rechtliche Schritte vor.

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Vorgehen der Veranstalter des ENF-Kongresses scharf. Die Konferenz sei "kein privates Treffen im Wohnzimmer", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollten, dürften Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht draußen lassen.

AfD-Chef distanziert sich

AfD-Chef Jörg Meuthen distanziert sich von einem Treffen rechtspopulistischer Parteien, an dem auch Co-Chefin Frauke Petry teilnimmt. "Die Veranstaltung in Koblenz ist eine reine ENF-Sache, mit der die AfD nichts zu tun hat", erklärte Meuthen am Freitag mit Blick auf einen Kongress der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europa-Parlament (EP). "Daran ändert auch nichts, dass der ein oder andere AfD-Funktionär dort auftritt", sagte Meuthen weiter. Die ENF ist die kleinste Fraktion im Europa-Parlament. Ihre Mitglieder gelten als rechtsextrem oder rechtspopulistisch. Sie vertreten zehn Parteien aus neun Ländern. (APA, AFP, 13.12.2016)

  • AfD-Politiker Marcus Pretzell will keine kritische Berichterstattung
    foto: ap/julian stratenschulte

    AfD-Politiker Marcus Pretzell will keine kritische Berichterstattung

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