Handelsgericht: Bank muss Negativzinsen an Kreditkunden weitergeben

13. Jänner 2017, 16:42
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Bereits drei Urteile gegen Banken in ähnlichen Fällen, nun muss der OGH entscheiden

Wien/Linz – Das Wiener Handelsgericht hat nun schon zum dritten Mal entschieden, dass eine Bank negative Zinsen an einen Kreditkunden weitergeben muss. Das berichtet das Wochenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, nun ist der Oberste Gerichtshof (OGH) am Zug.

Diesmal zog die Generali Bank in zweiter Instanz vor dem Handelsgericht im Streit gegen einen Kreditkunden den Kürzeren. Die Bank hatte nämlich bei einem Kredit mit variablem Zinssatz auf Basis der Referenzzinssätze Euribor bzw. Libor diese Referenzwerte mit null angesetzt, obwohl sie eigentlich negativ waren. In erster Instanz hatte das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien noch im Sinne der Generali Bank entschieden.

Das Handelsgericht Wien habe die ordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof zugelassen, da es dazu noch keine höchstgerichtliche Judikatur gebe und es für eine große Anzahl von Kreditnehmern und Kreditgebern bedeutend sei, berichtet das Wochenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) habe mehrere Klagen gegen Banken in diesem Zusammenhang eingebracht und rechne damit, dass der OGH im ersten Halbjahr 2017 letztinstanzlich entscheiden wird. Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer, geht dem Bericht zufolge davon aus, dass bereits in den kommenden zwei bis vier Wochen eine OGH-Entscheidung fallen könnte. (APA, 13.1.2016)

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