Nach Scheindrogendeal mit verdecktem Ermittler: Teilfreispruch

13. Jänner 2017, 18:18
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Verdecktem Ermittler wurden 102.000 Euro gestohlen – Mutmaßlicher Dealer wegen Diebstahls, nicht wegen Drogenhandels verurteilt – Beteiligte V-Männer wiederum wegen Drogenhandels in U-Haft

Salzburg – Der Schöffensenat des Salzburger Landesgerichts hatte es nicht leicht in dem Prozess um eine vermeintliche Drogenübergabe in Salzburg, bei der einem verdeckten Ermittler 102.000 Euro gestohlen wurden. Bei jedem Verhandlungstermin tauchten neue Fakten, neue Zeugen oder lange gesuchte Mittäter auf. Bei den Einvernahmen wurden immer wieder neue Versionen des Scheindrogendeals, der zwei Albaner hätte überführen sollen, aufgetischt.

Die Staatsanwaltschaft warf dem angeklagten 26-jährigen Albaner vor, einem verdeckten Ermittler am 13. November 2015 sieben Kilo Heroin angeboten zu haben. Der Albaner ist wegen Drogenhandels und als Mittäter im Fall des schweren Diebstahls angeklagt gewesen. Denn bei der geplanten Drogen- und Geldübergabe am 18. Dezember in Eugendorf hat sein Komplize Sokol M. den verdeckten Ermittler gestoßen und ihm 102.000 Euro gestohlen. Trotz polizeilicher Überwachung des Scheinankaufs gelang es dem Täter zu flüchten. Peinlich für die Polizei: Laut Gericht gab es keine sieben Kilogramm Heroin.

Mittäter in Griechenland gefasst

Sokol M. war lange Zeit untergetaucht und wurde erst Ende November in Griechenland gefasst. Am Freitag wurde der Mann erstmals vor Gericht geführt. Seine Zeugeneinvernahme beim Prozess war aber sofort wieder beendet. Er erklärte nur: "Ich würde lieber nichts sagen." Weil er in einem Verfahren diesen Fall betreffend auch als Beschuldigter geführt wird, muss er sich nicht selbst belasten.

Dass es überhaupt zu dem Drogendeal zwischen dem verdecktem Ermittler und den beiden Albanern gekommen ist, dafür sollen zwei V-Männer der Polizei gesorgt haben. V-Männer, sogenannte Vertrauenspersonen, kommen meist selbst aus dem Milieu und arbeiten als ständige Informanten der Polizei.

Einer der V-Männer sagte bereits im November aus. Sowohl der V-Mann als auch sein Führungspolizist verschwiegen zunächst die Existenz eines zweiten V-Manns, der bei dem Deal übersetzt haben soll. Während der Einvernahme des ersten V-Manns stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei diesem Übersetzer ebenso um eine Vertrauensperson der Polizei handelte. Am Freitag sagte diese nun auch vor dem Schöffensenat aus.

V-Mann belastet Angeklagten

Der Mann erklärte, er habe die Treffen mit den beiden Albanern übernommen, damit der andere V-Mann raus aus der Sache ist und nicht als Vertrauensperson auffliege. Er belastete den Angeklagten: Der 26-Jährige habe ihm Drogen angeboten, der zweite Mann sei nur dabei gesessen. Bei einem weiteren Treffen habe er dem Albaner dann den verdeckten Ermittler vorgestellt. Nachdem der Komplize des 26-Jährigen das Geld gestohlen habe, habe er den Albaner auch angerufen und ihm gesagt, er solle das Geld zurückgeben, sonst bekomme er Probleme. Der Angeklagte habe geantwortet: "Wir wissen, dass ihr uns verraten habt. Das Geld bekommt ihr nicht." Danach sei der Kontakt abgebrochen.

Nach mehreren Verhandlungstagen seit dem Sommer 2016 fiel am Freitagnachmittag nun das Urteil: Der 26-jährige Albaner wurde wegen Drogenhandels im Zweifel freigesprochen. Als Beitragstäter bei dem Diebstahl sprach ihn der Schöffensenat schuldig. Er erhielt zwölf Monate Haft, davon acht unbedingt. Ins Gefängnis geht der Albaner nicht mehr. Er saß bereits seit März in U-Haft, die ihm angerechnet wird.

V-Männer selbst wegen Drogenhandel angeklagt

Doch der Prozess hat bereits weitere Kreise nach sich gezogen. Die beiden V-Männer sitzen derzeit selbst wegen Drogenhandels in U-Haft. Laut der noch nicht rechtskräftigen Anklage der Staatsanwaltschaft Linz sollen die beiden die Köpfe eines professionell aufgezogenen Drogenrings sein. Kurt Jelinek, einer der Verteidiger des angeklagten Albaners, vertritt auch noch weitere Angeklagte, die wegen der Tipps dieser Vertrauenspersonen der Polizei aufgeflogen sein sollen.

Jelinek hat auch Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Führungspolizisten, der für die V-Männer zuständig war, erstattet. Jelinek sieht ein bedenkliches Naheverhältnis zwischen dem Drogenermittler der Polizei und den beiden Vertrauenspersonen: Sie sollen nicht nur bereits bei mehreren fingierten Drogenübergaben zusammengearbeitet haben, sondern sich auch privat kennen. Das zeige etwa ein Youtube-Video von der Hochzeit eines der V-Männer im Kosovo, bei der auch der Führungspolizist und der verdeckte Ermittler anwesend waren. (Stefanie Ruep, 13.1.2017)

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