Schüssels Kanzlerjahre: Gezeiten und Gezeter

Kommentar der anderen15. Jänner 2017, 11:07
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Dieser Tage jährte es sich zum zehnten Mal, dass der "Wendekanzler" seinen Hut nahm. Inzwischen ist die große Koalition wieder dort, wo sie vor Schwarz-Blau war. Blau-Schwarz, ja sogar Blau-Rot erscheinen möglich. Eine Reminiszenz

Am 4. Dezember vergangenen Jahres nahmen auch Jungwähler Anlauf zur Wahl eines Bundespräsidenten, die zum Zeitpunkt der Angelobung der sogenannten Wenderegierung noch gar nicht geboren waren. Knappe sieben Jahre lang blieb Wolfgang Schüssel Kanzler. Zehn Jahre ist es nun her, dass er aus diesem Amt schied.

Der Startpunkt: der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider zur zweiten Kraft, Zerrüttung im Verhältnis der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, endgültiger Abschied vom Land als "glücklicher Insel" (Papst Paul VI.); zusammengenommen die Ermattung bezüglich des einstigen Erfolgsmodells parteienstaatlicher Konsensdemokratie. Überdruss am Überfluss bei nicht wenigen. Zukunftssorgen, Abstiegsängste bei anderen.

Der selbstgewählte "Wende"-Anspruch und seine Folgen: Staat und Gesellschaft fit für den globalen Wettbewerb halten oder machen. "Durchregieren" auf Kosten etablierter Vetomächte. Seltene Anflüge von Kulturkampf. Zugleich Fortbestand von Klientelpolitik. Alles in allem ein Mehr an politischen Konflikten.

Kein "grand design"

Die Machtarchitektur des politischen Systems blieb weitgehend unverändert, weil halbherziges Regierungsunterfangen und auf potenten Widerstand treffend: Ein "grand design" fehlte, Umsetzungsmöglichkeiten im föderalistischen Parteienstaat ohnehin; der Österreich-Konvent: ein Versuch. Selbst "speed kills" im legislativen Bereich bildete – mit der bedeutenden Ausnahme der später gewagten Pensionsreform – ein gut einjähriges Intermezzo, das sanft in eine "Zeit der Ernte" (KHG) überführt wurde. Es war gewissermaßen gut, solange es währte.

Zur Gänze loslösen wollte auch Schüssel sich nicht vom Sozialpartnersystem und Parteienstaat. Ähnliche frühe Beteuerungen finden sich in Andreas Khols Marsch durch die Wüste Gobi (2001), den Vergleich mit der turbokapitalistischen Wende Margaret Thatchers und der konservativen Wende Helmut Kohls ziehend. Wenn Schüssel sich im publizistischen Nachgalopp weder zur Wende (Offengelegt aus dem Jahr 2009) noch zur Bilanz der großen Koalition der Jahre vor 1995 bekennt, ist das durchaus authentisch. Warum im Rückblick eine Wertung als Erfolg? Anders wäre der EU-Beitritt nicht zu bewerkstelligen gewesen.

Überhaupt Europa: Voraussetzungsvoll nimmt sich der auch zur Wendezeit strikt durchgehaltene proeuropäische Kurs der ÖVP aus. Weit davon entfernt, ein alleiniges Verdienst Schüssels darzustellen, vertrat er diesen doch mit erstaunlicher Entschiedenheit. An Versuchungen, diese Linie aufzuweichen, soll kein Mangel geherrscht haben: Es ist kein Zufall, dass sich unter den etablierten Parteienfamilien ausgerechnet die konservative im Europaparlament aufspaltete.

Makelbehaftet

Ein tragfähiges Beispiel kollektiver und individueller Leadership – eines ohne Ausrufezeichen allerdings und mit einer Fußnote versehen, soweit es Schüssel betrifft. Vielleicht sogar ein makelbehaftetes: Die Bündnistreue gegenüber Amtskollegen, die im Süden und Osten des Kontinents auf dem Rücken antieuropäischer Wellen große und kleine, meistens aber spottbillige Politik betrieben, muss hochgradig irritieren, zumal diese Herren so gar nichts gemein haben mit alledem, was die Persönlichkeit ihres österreichischen Partners ausmacht: Vom Wüstling etwa, der als populistischer Selbstdarsteller in Erscheinung trat, Silvio Berlusconi, trennten ihn der Lebensstil, die Einstellungen, die Entscheidungsmuster fast immer und für gewöhnlich in Fragen ersten politischen Ranges. Krisengewinnlerei und falsche Prophetie waren Schüssel fremd. Wohltuend, für sich genommen, verwunderlich im Zusammenhang. Aber die Erklärung für solche Kameraderie mag recht banal ausfallen: dass sich nämlich der "erfahrene Teamplayer" (Claus Raidl über Schüssel) über den "glühenden Europäer" (Schüssel über sich selbst) erhob.

Die missglückten "Sanktionen" der EU-14 blieben ein Unikum. Verbirgt sich dahinter der genuin europäische Anteil am Wende-Erbe? Die Koalitionsentscheidung zur Jahreswende 1999/2000 wurde zum Trendsetter einer Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien quer durch Europa. Wofür sie nichts kann: Regierungsbildungen stellen in aller Regel nationales Politikbusiness dar. Sie wirkt jedoch als der Anlassfall fort, den sie damals bot: Sowohl EU-Kommission als auch die Regierungen in den Mitgliedsstaaten agieren seither selbst in dramatischen Fällen einer anhaltenden Funktionsstörung von Demokratie ungleich zurückhaltender: Übel verbrannte Finger. Die Kommission operiert einzig auf dem eng gesteckten Feld von Vertragsverletzungsverfahren, während im Europäischen Rat Parteipolitik betrieben wird.

Was bleibt? Das Land befindet sich heute ebenso wenig auf dem Weg in die Dritte Republik (Haider) wie zum Zeitpunkt der Etablierung der Wenderegierung oder ihres Endes. Vieles in der heimischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und in unserer Gesellschaft wurde in diesem Zeitraum wettbewerbsintensiver, schrittweise internationaler, vor allem europäisch-durchschnittlicher.

Schüssels Kanzlerschaft verstärkte hierbei zumeist bestehende Einflüsse, definierte Nachholbedarf im Staatenvergleich und eine entsprechende Agenda; ausreichend, um in ihm einen Aktivposten im Verbund der Regierungschefs der vergangenen zwanzig Jahre zu erkennen. Der Einflussreichste unter den vieren und wohl auch der Erfolgreichste. Dank Haider. (David Wineroither, 13.1.2017)

David Wineroither ist Gastprofessor an der University of Alberta in Kanada. Er ist Mitherausgeber des Buchs "Die österreichische Demokratie im Vergleich", das im Frühjahr 2017 in zweiter Auflage erscheint.

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