Lektionen in blau-gelber Landespolitik

13. Jänner 2017, 16:09
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Niederösterreichs Grüne wollen im Landtag die Privatstiftung des Landeshauptmanns diskutieren. Und bleiben mit dem Wunsch allein

St. Pölten / Wien – Noch ehe die Grünen am Freitag ihre Pressekonferenz zur "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" begonnen haben, hat der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP ihnen eine Lektion erteilt, wie Landespolitik in Niederösterreich funktioniert: "Was bewegt die Grünen auf derartige Weise, zu versuchen, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu diffamieren? Liegt es vielleicht daran, dass Pröll keine Wahlempfehlung für Professor Van der Bellen abgegeben hat? Dass gerade die Grünen, die ihre angeblich soziale Gesinnung jeden Tag vor sich hertragen, auf derartig unflätige Weise gegen eine gemeinnützige Stiftung, die Bedürftige unterstützt, lostreten, muss einen tieferen Grund haben, der entschlüsselt werden muss", lautete die Sprachregelung, die Bernhard Ebner für seine Volkspartei ausgegeben hat.

Eine weitere Lektion, wie niederösterreichische Politik funktioniert, hat die Grünen-Klubobfrau im St. Pöltner Landtag, Helga Krismer, schon vorher erhalten – und sie bei ihrer Pressekonferenz weitergegeben: Krismer braucht für das Ansetzen einer Aktuellen Stunde, in der der Landtag die Förderungen des Landes für die Stiftung diskutieren könnte, die Stimmen von zwei weiteren Landtagsabgeordneten aus anderen Fraktionen. Bekommt sie aber nicht.

Hinter vorgehaltener Hand habe man ihr gesagt: "Weißt, ich kann nicht unterschreiben, ich brauch ja noch was vom Landeshauptmann."

Freiheitliches Kleingeld

Offiziell klingt das natürlich anders – nächste Lektion in Landespolitik: Der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der wie die Grünen über vier Abgeordnete verfügt, verlangt Aufklärung – aber er verschafft dem grünen Antrag keine Mehrheit. Wenn man Bedarf für eine Aktuelle Stunde sehe, werde man diese selbst einberufen, aber "uns geht es nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln".

Die Grünen lassen es sich nicht verdrießen und versuchen, die gesamte Landesregierung, die Förderungen für die Stiftung beschlossen hat, in die Pflicht zu nehmen: "Es liegt Gesetzesbruch im Sinne des niederösterreichischen Kulturförderungsgesetzes vor", vermutet Krismer. Im niederösterreichischen Kulturbericht wird üblicherweise jede kleinste Förderung bis hin zur Anfertigung eines Goldhaubenkleides veröffentlicht – über die Pröll-Privatstiftung findet sich dort allerdings nichts. "Wie ist es möglich, dass sich eine Privatstiftung im Gegensatz zu einem kleinen Goldhauben-Verein nicht an Gesetze halten muss?", fragt Krismer.

"Förderansuchen korrekt abgewickelt"

Die Antwort kommt vom ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger als nächste Lektion: Die Förderungen seien ja gar nicht nach dem Kulturfördergesetz, sondern nach den allgemeinen Förderrichtlinien des Landes Niederösterreich zuerkannt worden. "Sämtliche Förderansuchen wurden korrekt und nachvollziehbar abgewickelt", sagt der ÖVP-Politiker, der darüber hinaus an der Linie festhält, dass kein einziger Euro Landesgeld ausgegeben worden sei.

Die Grünen-Rechnungshofsprecherin im Nationalrat, Gabriela Moser, mag das nicht glauben und kündigt an, "bei entsprechendem Tatsachensubstrat" die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einzuschalten. Sie vermutet, dass die Stiftung gar nicht gemeinnützig sei, weil sie bloß Geld für eine künftige Akademiegründung anspare. Darauf will sie das Finanzministerium aufmerksam machen. Und vom Rechnungshof erwartet sie, dass bald ein Prüferteam vor dem niederösterreichischen Landhaus steht – "und auch Einlass bekommt". Nächste Lektion noch offen. (Conrad Seidl, 13.1.2017)

  • Landeshauptmann Erwin Prölls (ÖVP) Privatstiftung wird wohl nicht im Landtag behandelt.
    foto: apa/hochmuth

    Landeshauptmann Erwin Prölls (ÖVP) Privatstiftung wird wohl nicht im Landtag behandelt.

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