"In der Türkei wird Österreichs Außenminister gehasst"

Interview14. Jänner 2017, 09:00
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Kritik aus Österreich würde in der Türkei zwar Ärger hervorrufen, aber nur kurz anhalten, sagt Politologe Bozarslan

Seit dem gescheiterten Putschversuch vergangenen Sommer befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand, eine Verfassungsänderung soll nun die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan stärken. Die EU sei gegenüber der Türkei nicht entschlossen genug aufgetreten und habe die "türkische Erpressung akzeptiert", sagt der kurdische Historiker und Politologe Hamit Bozarslan. Die Kurden – die von Erdoğans repressiven Maßnahmen stark betroffen sind – würden derzeit einen sehr hohen Preis für ihr Streben nach Autonomie zahlen.

STANDARD: Seit dem Putschversuch im Juli gab es vonseiten der türkischen Regierung zahlreiche Maßnahmen gegen kritische Stimmen im Land. Derzeit wird über die Änderung der Verfassung debattiert und bald auch abgestimmt – sie würde Staatschef Erdoğan sehr viel mehr Macht geben. Wie wahrscheinlich sind die notwendigen Mehrheiten im Parlament und bei einem anschließenden Referendum?

Bozarslan: Die Koalition zwischen Erdoğans AKP und der nationalistischen MHP ist ziemlich effizient. Sie werden alles versuchen, um die notwendige Mehrheit im Parlament zu bekommen, die Voraussetzung für das Referendum ist. Beim Referendum selbst ist es schwer vorauszusagen, es gibt viele widersprüchliche Umfragen. Vor einigen Monaten war die Mehrheit noch dafür, heute ist es nicht mehr so klar. Viele Umfragen sehen die Chancen jetzt bei 50 Prozent, das heißt, es wird wohl Chaos geben.

STANDARD: Was kommt als Nächstes?

Bozarslan: Seit 2011 hat man den Eindruck, dass das Regime sich radikalisiert, und ich glaube, nach dem Referendum wird sich die Radikalisierung fortsetzen. Die Suche nach neuen, internen Feinden wird weitergehen, und der Konflikt mit den USA und Europa wird sich fortsetzen. Der Staat ist fragmentiert: Wir erleben derzeit die Zerstörung der Institutionen, der Gewaltenteilung und jeglicher Kritik. Es gibt auch keine interne Kritik innerhalb der AKP mehr.

STANDARD: Wie soll die EU auf die Vorgänge in der Türkei reagieren?

Bozarslan: Es gibt keine EU-Strategie, das ist die Tragödie. Es gab schon keine Strategie, was die Flüchtlinge betrifft. Im Jahr 2015 hat Europa im Grunde die türkische Erpressung akzeptiert und weder einen gemeinsamen Willen noch ein gemeinsames Projekt für den Umgang mit der Türkei entwickelt.

STANDARD: Soll man die EU-Beitrittsgespräche beenden?

Bozarslan: Unter den derzeitigen Umständen ist es unmöglich, jede Form des Dialogs zu beenden. Aber innerhalb des Dialogs muss Europa deutlich machen, dass Erpressung nicht akzeptabel ist. Europa muss als ein Akteur auftreten, etwa in Verteidigung der Akademiker, der Anwälte oder Richter, die inhaftiert oder entlassen wurden. Europa müsste diese aktiv schützen, nicht nur verbal. Europa kann zumindest bei diesen Themen sehr entschlossen sein. Man könnte die Gespräche vorübergehend aussetzen, aber nicht endgültig. Und damit zeigen, dass Europa Bedingungen stellt.

STANDARD: Könnte sich die Türkei dann möglicherweise noch mehr in Richtung Repression und Diktatur bewegen?

Bozarslan: Das ist wahrscheinlich, aber in diese Richtung wird sich die Türkei wohl ohnehin bewegen.

STANDARD: Wie wird die Position Österreichs wahrgenommen, das ja ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen gefordert hat?

Bozarslan: In der Türkei wird Österreichs Außenminister gehasst. Ankara kann allerdings leicht mit einzelnen europäischen Staaten umgehen, es sind alles kleine Länder. Wenn sie auf der Ebene der individuellen Staaten bleiben, wenn sie also fragmentiert Forderungen äußern, wird das nur etwas Ärger in der Türkei produzieren. Eine Erklärung des österreichischen Außenministers hat in der Türkei vielleicht eine Lebenszeit von vier Stunden.

STANDARD: Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei? Wird Erdoğan ihn aufkündigen?

Bozarslan: Das ist eine Möglichkeit, Erdoğan hat das immer wieder angedroht. Das heißt, dass Europa sich darauf vorbereiten und andere Optionen suchen muss. Mit dem Deal hat man die türkische Erpressung aber akzeptiert. Der schriftlich vereinbarte Teil der Vereinbarung beinhaltete die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei. Doch der quasi ungeschriebene Teil davon war, dass die EU Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sowie die Zerstörung kurdischer Städte nicht scharf genug kritisiert.

STANDARD: Wie ist die Situation der Kurden in der Türkei derzeit?

Bozarslan: Die kurdische Gesellschaft hat einen sehr hohen Preis dafür gezahlt, dass sie sich 2015 zu einer autonomen, nationalen Gruppe entwickelte. Kurden demonstrierten, dass sie ihren eigenen Willen haben, dass sie eine nationale Gruppe sind und lokale Autonomie wollen. Die Folgen waren etwa die Zerstörung vieler kurdischer Städte und die Entlassung kurdischer Bürgermeister.

STANDARD: Gibt es noch kurdische Gruppen, die die AKP unterstützen?

Bozarslan: Auf lokaler Ebene schon, aber dahinter stehen historische Gründe. Etwa die Städte Bingöl oder Urfa, wo die Kurden nicht notwendigerweise die Mehrheit stellen und religiöse Bruderschaften stark sind, sowie in anderen Regionen, wo die Bevölkerung sehr heterogen ist – da gibt es Wechsel. Aber Umfragen zufolge würde die kurdische HDP bei Wahlen trotzdem auf mehr als zehn Prozent kommen. (Noura Maan, 14.1.2017)

foto: maan
Hamit Bozarslan (58) ist ein in der Türkei geborener Politikwissenschafter und Historiker und lehrt an der École des Hautes Études en Sciences (EHESS) in Paris. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem die Kurden-Frage und die Geschichte des Osmanischen Reiches. In Wien war er auf Einladung des VIDC.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sich durch eine Verfassungsänderung mehr Macht sichern. Ob er die dafür notwendige Zustimmung der türkischen Bevölkerung erhält, ist derzeit offen.
    foto: murat cetinmuhurdar/presidential palace/handout via reuters

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sich durch eine Verfassungsänderung mehr Macht sichern. Ob er die dafür notwendige Zustimmung der türkischen Bevölkerung erhält, ist derzeit offen.

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