Erdogan: Kein Abzug aller türkischen Truppen aus Zypern

13. Jänner 2017, 14:13
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Nach Verhandlungen zur Wiedervereinigung in Genf: Anastasiades bekräftigt Forderung nach Rückzug

Nikosia/Lefkosa/Istanbul – Nach den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns in Genf sind die unterschiedlichen Erwartungen der beiden Seiten deutlich geworden: Während der griechisch-zypriotische Präsident Nicos Anastasiades am Freitag den Abzug aller türkischen Truppen von der Mittelmeerinsel forderte, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dies komme "nicht in Frage".

Erdogan sagte in Istanbul vor Journalisten, Griechen und Türken hätten weiterhin "unterschiedliche Erwartungen" an eine Lösung des Zypern-Problems. Die türkischen Zyprioten würden "intensiv" und "aufrichtig" an einer Lösung arbeiten, doch die griechisch-zypriotische Republik Zypern und Athen hätten "weiterhin unterschiedliche Erwartungen", sagte Erdogan. "Der Abzug aller türkischen Soldaten kommt nicht in Frage." Ankara war 1974 nach einem griechischen Putsch in Zypern auf der Insel interveniert und hat bis heute im türkischen Nordteil rund 30.000 Soldaten stationiert.

Zentraler Streitpunkt

Anastasiades sagte währenddessen in Genf, die Verhandlungen in der Schweizer Stadt über eine Wiedervereinigung der seit vier Jahrzehnten geteilten Insel hätten Hoffnung auf eine Lösung geweckt. "Wir haben einen Weg skizziert, der Hoffnung schafft", sagte der griechisch-zypriotische Präsident nach den viertägigen Gesprächen, an denen erstmals auch die Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien beteiligt waren.

Zugleich bekräftigte er die Forderung nach Abzug der türkischen Truppen. "Unsere Position bleibt, dass wir uns auf den Abzug der türkischen Armee einigen müssen", sagte Anastasiades vor Journalisten. Die Präsenz der türkischen Truppen in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern ist ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen.

Ankara besteht darauf, dass Truppen auf der Insel verbleiben, um die Sicherheit der türkischen Bevölkerung in Nordzypern zu garantieren. Die Frage der Sicherheitsgarantien stand im Zentrum der Verhandlungen in Genf, die unter Ägide der UNO stattfanden. Deren neuer Generalsekretär Antonio Guterres rief die Verhandlungspartner auf, "die historische Gelegenheit" für eine Einigung zu nutzen.

Vieles für Erdogan "inakzeptabel"

Erdogan sagte am Freitag, es blieben auch deutliche Differenzen zur Frage einer rotierenden Präsidentschaft eines künftig wiedervereinigten Zyperns. Es sei "inakzeptabel", dass die türkischen Zyprioten die Präsidentschaft nur für eine Amtszeit ausüben dürften, während die griechischen Zyprioten sie für vier Amtszeiten bekämen. Frühere Überlegungen zu einem Verhältnis von eins zu zwei dagegen seien "fair".

Der türkische Präsident machte auch klar, dass von Ankara derzeit keine Zugeständnisse zu erwarten seien. "Darüber hinaus haben wir ihnen gesagt, dass niemand irgendwas von uns erwarten sollte", sagte Erdogan. Es hatte Gerüchte gegeben, dass der Präsident selbst an den Gesprächen in Genf teilnehmen könnte, doch hatten die Verhandlungen letztlich auf Ebene der Außenminister stattgefunden. (APA, 13.1.2017)

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