Schäuble hält an IWF-Beteiligung an Griechenland-Hilfe fest

13. Jänner 2017, 14:01
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Deutsche Unionspolitiker drohten mit Ausstieg Deutschlands aus Hellas-Programm, wenn sich Währungsfonds nicht an drittem Rettungspaket beteiligt

Athen – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt weiter auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Hilfen. "Es bleibt dabei: Wir halten daran fest, dass der IWF an Bord bleibt", sagte ein Sprecher Schäubles am Freitag in Berlin. Dies werde der IWF nach Abschluss der noch laufenden Programmüberprüfung entscheiden.

Es werde weiter davon ausgegangen, dass der IWF dabei bleibe. In dem nicht erwarteten Fall, dass der Fonds aussteige, handle es sich um eine relevante Programmänderung, über die der Deutsche Bundestag neu abstimmen müsste.

Schäuble hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, falls der IWF entscheiden sollte, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee für eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem haben. Falls das Hilfsprogramm ohne den IWF umgesetzt werden würde, "müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden". Damit könnte der Rettungsfonds ESM beauftragt werden. Dies müsste aber vorher vom Deutschen Bundestag gebilligt werden, bekräftigte Schäuble.

Mögliches Ende des Programms

Würden die bisherigen Vereinbarungen "von anderen" nicht erfüllt, käme das jetzige Programm zum Ende, und es wären neue Verhandlungen erforderlich. Das müsste der Deutsche Bundestag beschließen. "Deshalb werde ich Griechenland immer raten, die zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen." Eigentlich war eine Entscheidung des IWF bis Ende 2016 erwartet worden. Die Überprüfung des Programms zieht sich aber hin.

Eine erneute Zustimmung des Deutschen Bundestags im Wahljahr 2017 gilt als fraglich. Abgeordnete der Unionsfraktion haben bereits mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Griechenland-Hilfe gedroht, sollte der IWF sich nicht am dritten Rettungspaket beteiligen. Die Beteiligung des IWF war 2015 Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages. (APA, 13.1.2017)

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