"Lob für Holocaust-Leugner": FPÖ schweigt zu Mitarbeiter

13. Jänner 2017, 12:48
244 Postings

Die Grünen fragen in einer parlamentarischen Anfrage nach Konsequenzen für den Mitarbeiter des Abgeordneten Christian Höbart

Von dem britischen Bischof Richard Williamson, der 2009 in Deutschland wegen Holocaust-Leugnung schuldig gesprochen wurde, hat Alexander S. offenbar eine hohe Meinung: "God bless you", soll er 2010 auf dessen Facebook-Seite geschrieben haben. Wer die Wahrheit sage, werde in der modernen Welt verbannt, soll S. dem Bischof sinngemäß geschrieben haben. Williamson hatte in einem Fernsehinterview die Existenz von Gaskammern im Nationalsozialismus angezweifelt.

Dieses Posting ist nur eines von vielen, die S. in den vergangenen Monaten in Turbulenzen gebracht haben. Zuvor soll er auf Facebook von "Eselsfickerkulturen" geschrieben und Homosexuelle als "Zersetzer" bezeichnet haben. Das dokumentieren die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Höbart wollte Postings "prüfen"

Denn die mutmaßlichen Hasspostings des Facebook-Nutzers haben eine politische Dimension: S. wird immer noch als parlamentarischer Mitarbeiter des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Höbart geführt. Das geht aus einer Liste parlamentarischer Mitarbeiter mit Datum 12. Jänner hervor, die dem STANDARD vorliegt.

Höbart hatte im August 2016, als die Postings seines Mitarbeiters durch einen "Vice"-Artikel erstmals Thema wurden, angekündigt, den Sachverhalt zu klären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. "Wenn das stimmt, dann ist er nicht mehr, sondern dann war er mein Mitarbeiter", sagte Höbart damals zum STANDARD. Darauf lässt die Liste parlamentarischer Mitarbeiter nicht schließen.

Keine Reaktion der FPÖ

Die Grünen haben daraufhin eine Reihe weiterer heikler Postings von S. dokumentiert, über die auch DER STANDARD berichtet hatte. S. ist auch als Autor auf der Webseite der rechtsextremen Identitären Bewegung geführt worden. Aktuelle Anfragen per Telefon und E-Mail wurden weder von Höbart noch von der Presseabteilung des freiheitlichen Parlamentsklubs beantwortet.

Der grüne Abgeordnete Harald Walser, der die Anfrage zu S. eingebracht hatte, spricht davon, dass sich dieser "bei einem Holocaustleugner angebiedert und ihn gelobt, seine Affinität zu antisemitischen Hasspostings ausgedrückt" und "homophobe und rassistische Äußerungen öffentlich platziert" habe. Der Mitarbeiter sei "bestenfalls ein Fall für den Verfassungsschutz und sollte nicht als Mitarbeiter einer Parlamentspartei, schon gar nicht von Steuergeldern finanziert, tätig sein". (Fabian Schmid, 13.1.2017)

  • Der freiheitliche Abgeordnete Christian Höbart beantwortete Fragen zum Status seines Mitarbeiters nicht
    foto: apa/schlager

    Der freiheitliche Abgeordnete Christian Höbart beantwortete Fragen zum Status seines Mitarbeiters nicht

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