Russisches Institut geht gegen Bezeichnung "ausländischer Agent" vor

13. Jänner 2017, 11:02
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Meinungsforscher des Lewada-Zentrums ziehen gegen Regierung vor Menschenrechts-Gericht

Moskau/Straßburg – Das angesehene russische Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen seine Einstufung als "ausländischer Agent" geklagt. "Wir haben eine Klage eingereicht, weil die Bezeichnung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt", sagte der Anwalt des Instituts der Agentur Interfax am Freitag in Moskau.

Die Einstufung missachte sowohl das Versammlungsrecht als auch das Diskriminierungsverbot. Das russische Justizministerium hatte das Lewada-Zentrum kurz vor der Parlamentswahl im September 2016 auf eine Liste "ausländischer Agenten" gesetzt, weil es Geld aus dem Ausland erhalten haben soll.

Seit 2012 verpflichtet das umstrittene Gesetz Nichtregierungsorganisationen (NGO), sich entsprechend zu kennzeichnen, wenn sie sich politisch betätigen und sich mit Mitteln aus dem Ausland finanzieren. Viele Organisationen sehen die Einstufung als Stigma, das ihnen die Arbeit in Russland und die Kooperation mit anderen Gruppen erschwert. (APA, 13.1.2017)

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