Gambias abgewählter Präsident will Nachfolger nicht angeloben lassen

13. Jänner 2017, 23:18
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Yahya Jammeh fordert zuvor eine Entscheidung über seine Klage gegen das Wahlergebnis

Banjul – Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh weigert sich weiterhin, sein Amt abzugeben. Gespräche einer westafrikanischen Vermittlermission am Freitag liefen schlecht, wie ein Sprecher des siegreichen Oppositionskandidaten Adama Barrow im Anschluss bilanzierte. "Die Krise wurde durch die heutigen Gespräche nicht gelöst."

Nach der Wahl Anfang Dezember hatte Jammeh zunächst seine Niederlage eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein.

Internationale Vermittlung

Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari und weitere Delegierte der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas waren in die gambische Hauptstadt Banjul gereist, um Jammeh von einer friedlichen Machtübergabe zu überzeugen. Buhari reiste kurz nach dem Treffen ohne Stellungnahme ab. Buhari hatte Jammeh zuvor Asyl angeboten – unter der Voraussetzung eines friedlichen Machtwechsels.

Die Afrikanische Union beschloss am Freitag, Jammeh ab dem 19. Jänner nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen. Sie warnte ihn vor "ernsthaften Konsequenzen", sollte sein Vorgehen zu politischem Tumult führen oder humanitäre Folgen habe, wie etwa "den Verlust unschuldiger Leben oder Zerstörung von Eigentum".

Exzentrische Regierungsführung

Jammehs Mandat endet am 18. Jänner. Das Oberste Gericht kann nach eigenen Angaben wegen fehlender Richter aber erst in einigen Monaten über seine Klage entscheiden. Mangels eigener Juristen ist Gambia auf Richter aus dem Ausland, vor allem aus Nigeria, angewiesen.

Jammeh regiert das kleine westafrikanische Land seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Seine Regierung wird als äußerst exzentrisch beschrieben. Er behauptete unter anderem, Aids, Ebola, Asthma und Diabetes durch Handauflegen heilen zu können, führte die Todesstrafe ein und sein Land, das er zur "Islamischen Republik" machte, aus dem Commonwealth und dem Internationalen Strafgerichtshof.

Nicht vorausgesehen

In der Hauptstadt Banjul ließ er zu seinen Ehren einen Triumphbogen errichten. Dutzende Oppositionelle verschwanden nach Angaben von Menschenrechtlern spurlos. Homosexuelle forderte Jammeh 2008 auf, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen, andernfalls werde er sie alle köpfen. Mit Barrow hatte die Opposition nun erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Jammeh, der auch von sich behauptete, über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wurde davon offenbar überrascht.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Sowohl die UNO als auch die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatten Jammeh im Dezember aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten.

  • Yahya Jammeh will nicht gehen.
    foto: reuters / carlos garcia rawlins

    Yahya Jammeh will nicht gehen.

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