Mitterlehner sieht Qualitätsproblem bei einigen Privat-Unis

    13. Jänner 2017, 11:36
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    Der Vizekanzler übt vorsichtige Kritik an "indirekter Finanzierung" durch Länder

    Wien – Der Präsident der Universitätenkonferenz hat einen Wunsch: "Mr Vice-Chancellor, make my year!" Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schmunzelt. Beim Neujahrsempfang der Universitätenkonferenz herrscht gute Stimmung. Auch Präsident Oliver Vitouch ist vom Zweckoptimisten zum "glühenden Optimisten" geworden, wie er in seiner Rede am Donnerstag sagt.

    Der Grund für all die Freude: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert in seinem "Plan A" eine Maximalzahl an Studienplätzen sowie eine Studienplatzfinanzierung. Das bedeutet eine Kehrtwende der SPÖ-Politik. Bisher hat sich die Partei gegen weitere Zugangsbeschränkungen ausgesprochen.

    Lob für Kern

    Die Studienplatzfinanzierung ist eine langjährige Forderung der Rektoren. Dabei bekommen die Universitäten – wie schon jetzt die Fachhochschulen – eine bestimmte Summe pro Studierendem. Damit geht nach den Plänen der Universitätenkonferenz sowie der ÖVP auch eine Beschränkung der Plätze einher. Mitterlehner geht davon aus, dass die Studienplatzfinanzierung ab 2019 Wirklichkeit wird, wie er in seiner Rede ankündigt. In der Forderung Kerns sieht er "eine gravierende Änderung" der SPÖ-Politik, "und das finde ich gut".

    Ein Funke Skepsis bleibt beim Präsidenten der Universitätenkonferenz dann aber doch. Es gebe viele Gründe, warum Neujahrsvorsätze scheitern, sagt Vitouch zu Kerns Plänen. Und auch an der zunehmenden Zahl der Privatuniversitäten in Österreich übt Vitouch, wie bereits im Interview mit dem STANDARD, Kritik. Als Negativbeispiel nennt er die geplante Medizin-Uni in Mürzzuschlag, wo eine ukrainische Universität eine "Feigenblattfiliale" aufbauen wolle. "Unter solchen Projekten leidet der Begriff Universität ebenso wie der Leumund des Universitätsstandorts Österreich", sagt Vitouch. Er wiederholt die Forderung nach einer Novellierung de Privatuniversitätengesetzes. "Wo privat draufsteht, soll auch privat drin sein und nicht öffentliche Mittel von Ländern und Gemeinden, und wo Universität draufsteht, muss selbstverständlich auch Universität drin sein."

    Mitterlehner: "Qualitätsproblem"

    Bei Mitterlehner stößt Vitouch damit auf offene Ohren. "Ich sehe auch dieses Problem, es ist ein Qualitätsproblem", sagt er. Es gebe bei den Privatuniversitäten zudem eine "Finanzierungsproblematik". Der Wissenschaftsminister spielt hier darauf an, dass derzeit nur drei der zwölf Privatuniversitäten in privater Hand sind. Der Rest wird mit öffentlichen Mitteln von Ländern, Gemeinden oder Kammern finanziert. Das sei nicht der Weg, den das Gesetz vorsehe, sagt Mitterlehner. "Das ist eine indirekte Finanzierung."

    Vorsichtige Kritik übt der ÖVP-Chef auch an den Ländern. Er streite auf der einen Seite als Minister mit dem Finanzminister und mit dem Koalitionspartner darüber, "dass wir die Studienplatzfinanzierung durchsetzen müssen". Auf der anderen Seite würden die Länder sagen: "Das ist uns eigentlich egal, wir finanzieren – obwohl wir aus dem Finanzausgleich die Mittel kriegen müssen – mit öffentlichen Geldern." (Lisa Kogelnik, 13.1.2017)

    • Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner freut sich über die SPÖ-Wende in der Uni-Politik.
      foto: apa/scheriau

      Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner freut sich über die SPÖ-Wende in der Uni-Politik.

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