USA schaffen Vorzugsbehandlung für Kubaner ab

13. Jänner 2017, 05:49
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Migranten aus Kuba sollen kein automatisches Aufenthaltsrecht mehr in den USA bekommen. Exilkubaner sind erbost

Washington/Havanna/Puebla – Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama seinen historischen Annäherungskurs an Kuba weiter zementiert. Am Donnerstag hob er das seit 1995 geltende automatische Aufenthaltsrecht für kubanische Migranten auf. Das Memorandum zum Migrationsgesetz wurde nach der Massenflucht von der sozialistischen Insel im Jahr 1994 erlassen. Es gewährte Kubanern ein Bleiberecht in den USA, sobald sie amerikanischen Boden betraten, und nach einem Jahr den Aufenthaltsstatus.

Die kubanische Führung feierte den Beschluss als Erfolg ihrer seit 2002 andauernden Versuche, die US-Migrationspolitik zu ändern. In einer ersten, im Parteiblatt Granma veröffentlichten und im Staatsfernsehen verlesenen Reaktion, begrüßte sie den Beschluss als "wichtigen Schritt vorwärts in den bilateralen Beziehungen, mit dem Ziel, eine normale, sichere und geordnete Migration zu gewährleisten". Die aggressive Migrationspolitik der USA habe verachtenswerten Praktiken wie dem Menschenhandel und der Abwerbung kubanischer Talente Vorschub geleistet und die Kubaner ermuntert, auf unsicheren Flößen ihr Leben zu riskieren.

Auf wenig Gegenliebe stieß die Ankündigung hingegen bei den Exilkubanern: "Acht Tage vor seinem Amtsende hat Obama erneut die demokratischen Hoffnungen der Kubaner enttäuscht und ein schändliches Zugeständnis an das Regime gemacht", kritisierte der republikanische Abgeordnete Mario Diaz-Balart. "Obamas Politik hat nichts für Menschenrechte und Freiheit getan. Im Jahr 2016 gab es 10.000 Festnahmen von Dissidenten." Der demokratische Senator Bob Menendez bezeichnte es als "Ohrfeige für diejenigen, die vor Verfolgung und Unterdrückung fliehen".

Viele nutzten letzte Chance

Ab sofort werden Kubaner gleich behandelt wie alle anderen Einwanderer und müssen, wenn sie beim illegalen Grenzübertritt erwischt werden, politisches Asyl beantragen oder werden abgeschoben. Unberührt bleibt hingegen die Vereinbarung, dass die USA jedes Jahr kubanischen Staatsbürgern 20.000 Arbeits- und Besuchsvisa erteilen. Kuba verpflichtete sich im Gegenzug, abgewiesene "Republikflüchtlinge" wieder aufzunehmen.

Die Abschaffung der bisherigen Politik stand schon seit längerem im Raum. Seit der Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den USA im Juli 2015 stand sie auf der Gesprächsagenda. Gerüchte über die baldige Aufhebung hatten zu einer massiven kubanischen Auswanderungswelle geführt. In den vergangenen zwei Jahren flohen fast 100.000 Kubaner aus ihrer Heimat.

Ob die Maßnahme auch unter dem neuen, republikanischen Präsidenten Donald Trump Bestand haben wird, ist unklar. Sein Beraterstab hat angekündigt, wieder einen härteren Kurs gegen Kuba aufzunehmen. (Sandra Weiss, 13.1.2017)

  • Kubaner 1994 auf dem Weg in die USA. Bald gelten neue Regeln.
    foto: ap/dave martin

    Kubaner 1994 auf dem Weg in die USA. Bald gelten neue Regeln.

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