Frankreichs Sozialisten: Valls in Bedrängnis

12. Jänner 2017, 23:03
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TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl im Mai: Viel Kritik an der Amtszeit von Präsident François Hollande

Eines steht schon jetzt fest: Die französische Linke wird sich im Präsidentschaftswahlkampf nicht auf die Errungenschaften der Hollande-Ära berufen. Bei einem TV-Streitgespräch zeigten sich die meisten der sechs Männer und einer Frau sehr reserviert, was die Bilanz der noch laufenden präsidialen Amtszeit betrifft. Der Sozialist Arnaud Montebourg meinte, François Hollande sei bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "gescheitert"; Vincent Peillon äußerte "Unverständnis" gegenüber dem Regierungskurs seines Parteifreundes, und Benoît Hamon vom linken Parteiflügel sprach von einer "unfertigen" Amtszeit.

Im Visier war unausgesprochen Hollandes langjähriger Premierminister Manuel Valls, einer der sieben anwesenden Kandidaten. Mit verkniffenem Gesicht nahm der Vertreter des rechten Parteiflügels die indirekten Angriffe entgegen; trotzig drückte er seinen "Stolz" aus, "in diesen schwierigen Zeiten und des Terrorismus gedient zu haben".

Umstrittenes Arbeitsgesetz

Offen zu Tage traten die ideologischen Differenzen beim Thema Arbeitsgesetz. Montebourg und Hamon ließen kein gutes Haar an diesem umstrittenen Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes, das Valls im letzten Sommer mit einem Verfassungskniff über die Köpfe des Parlamentes in Kraft gesetzt hatte. Die beiden Kandidaten erklärten unisono, sie würden das Gesetz abschaffen, wenn sie zum Staatspräsident gewählt würden.

Montebourg und Hamon nannten erste Beispiele – etwa bei der Regionalzeitung Voix du Nord in Lille – , wo das erleichterte Entlassungsrecht bereits zur Anwendung komme. Valls versuchte sich zu verteidigen, indem er die sozialen Vorteile des neuen Arbeitsrechtes herausstrich. Selbst von Journalistenseite kam darauf aber nur die Frage, ob er nicht "die Ideale der Linken verraten habe".

Vier Kandidaten, darunter zwei dissidente Grünen und die "Radikallinke" Sylvia Pinel, haben kaum Chancen, Ende Januar in die Stichwahl der parteiinternen Vorausscheidung zu gelangen. Laut Umfragen werden Valls, Montebourg und Hamon das Primärwahlrennen unter sich aus. Montebourg, der für einen milliardenschweren Investitionsplan und mehr "Wirtschaftspatriotismus" plädierte, wird dabei mehrheitlich vor Valls gesetzt; der Abstand ist aber gering, und Hamon holt mehr und mehr auf.

Hollandes "Scherbenhaufen"

Wie groß die ideologischen personellen Differenzen in der Parti Socialiste sind, zeigte Stunden vor der Sendung eine Stellungnahme der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Die Anhängerin der Peillon-Kandidatur nannte die Amtszeit Hollandes einen "immensen Scherbenhaufen". Viele Pariser Kommentatoren können sich nicht vorstellen, dass zum Beispiel Montebourg zur Wahl von Valls aufrufen würde, wenn dieser die Primärwahl gewänne.

Wer auch immer als Sieger aus den beiden Durchgängen der sozialistischen Primärwahl vom 22. und 29. Januar hervorgehen wird: Bei der eigentlichen Präsidentenwahl im April und Mai wird er größte Mühe haben, sich gegen zwei weitere Linkskandidaten durchzusetzen, die gar nicht an der Primärwahl der Sozialisten teilnehmen: der Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon, der von Kommunisten – einstigen Partnern der Sozialisten – unterstützt wird, und der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron liegen in den Umfragen deutlich vor Valls oder Montebourg.

Insofern ist Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis immerhin das Kunststück gelungen, seine Partei mit dieser Urwahl ins Zentrum der politischen Debatte und des Medieninteresses zu rücken. In den Umfragen belegen diese Kandidaten im besten Fall den fünften Umfrageplatz – hinter der Populistin Marine Le Pen, dem Konservartiven François Fillon sowie Macron und Mélenchon. Cambadélis schaffte es auch, dass sich in den französischen Medien der Ausdruck "Primaire de la gauche" eingebürgert hat, auch wenn weder Macron noch Mélenchon, weder die Kommunisten noch die Grünen an der Urwahl teilnehmen. (Stefan Brändle aus Paris, 12.1.2107)

Umfragen zur TV-Konfrontation an Montebourg

Als Sieger aus der Konfrontation ging nach ersten Umfragen des Instituts Elabe Arnaud Montebourg hervor. Wie das Meinungsforschungsinstitut Elabe in der Nacht auf Freitag mitteilte, fanden 29 Prozent der Befragten den früheren Wirtschaftsminister am überzeugendsten. Für Valls votierten 26 Prozent, für Hamont 20 Prozent. (Reuters)

  • Arnaud Montebourg, Jean-Luc Bennahmias, Francois de Rugy, Benoit Hamon, Vincent Peillon, Manuel Valls und Sylvia Pinel stellten sich der Debatte.
    foto: ap/philippe wojazer

    Arnaud Montebourg, Jean-Luc Bennahmias, Francois de Rugy, Benoit Hamon, Vincent Peillon, Manuel Valls und Sylvia Pinel stellten sich der Debatte.

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