ÖVP-Klubklausur: Mitterlehners Suche nach einem "Plan B"

12. Jänner 2017, 18:58
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Auf ihrer Klubklausur in Pöllauberg äußerte sich die ÖVP äußerst kritisch zu Kanzler Christian Kerns Grundsatzrede "Plan A". Kerns Ansätze würden neue Steuern bedeuten, ein No-Go für die ÖVP

Pöllauberg – Nach einem lukullischen – für etliche Teilnehmer der ÖVP-Klausur in die Nacht verlängerten – "Steirischen Abend" im Pöllauberger Seminarhotel folgte ein eisiger Morgen und die Erkenntnis, dass die ÖVP-Führung eine adäquate Antwort, eine Art "Plan B", auf die Kanzlerrede des Vorabends finden müsse.

Kanzler Christian Kern hatte seine SPÖ politisch deutlich in die Mitte gerückt, dorthin, wo stellenweise auch die ÖVP zu Hause ist. Mitterlehner nahm in seiner Klausurrede den Ball auf und bot Kern seine Unterstützung an, zumindest für jene ÖVP-kompatiblen Bereiche des Kern-Programms, die auf eine Entbürokratisierung, auf unternehmensfreundliche Maßnahmen abzielen. Er habe interessante neue Ansätze gehört, sei aber kategorisch gegen Kerns Grundansatz einer weiteren Intervention des Staates in dessen "Plan A".

"Den Bürgern was vorgegaukelt"

Im Kern-Papier müsse man die Philosophie dahinter erkennen. Hier sei eben von einem weiteren Eingriff des Staates die Rede. "Wir haben den Bürgern immer vorgegaukelt, wir lösen die Probleme. Dabei: Die Politik löst keine Probleme, der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, er schafft Bedingungen, die Arbeit ermöglichen", sagte Mitterlehner. Die ÖVP stehe für Marktwirtschaft, Eigenständigkeit, Subsidiarität und Selbstverantwortung.

Er habe den Eindruck, dass dieser "Plan A" des Kanzlers, solle er mit der ÖVP nicht durchsetzbar sein, bereits ein "Plan B" für einen eventuellen Wahlkampf sei.

In seiner programmatischen Rede auf der Klubklausur versuchte Mitterlehner schließlich – schon durchaus wahlkämpferisch im Ton – den wesentlichen Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP weiter zuzuspitzen: "Mit der ÖVP gibt es weniger Steuern, mit der SPÖ mehr Steuern. So einfach ist der Unterschied", sagte Mitterlehner und unterstrich, dass es mit der ÖVP weder eine Vermögens- noch eine Erbschaftssteuer geben werde. Mitterlehner stellte Kerns sehr kritischer Analyse des Ist-Zustandes der Republik demonstrativ ein positiv gezeichnetes Bild gegenüber. Österreich verfüge momentan über eine der besten Forschungsquoten in der EU, der Tourismus erziele Rekordumsätze, bei Firmenansiedelungen sei Österreich "erfolgreicher als je zuvor". Aber: "Die Inszenierung unserer Erfolge funktioniert einfach nicht."

Obmanndebatte

Offiziell wurde die "Obmanndebatte" vom Parteichef zwar für beendet erklärt, sie schwelt natürlich weiter, und das gespannte Verhältnis zwischen Mitterlehner und Minister Sebastian Kurz bot einigen Stoff für "Geheimgespräche" unter Klausurteilnehmern.

Klaus Poier, Politologe und ÖVP-ORF-Stiftungsrat sieht die Rivalität zwischen Mitterlehner und ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz gar nicht so dramatisch.

"Starke Persönlichkeiten an der Parteispitze sind ja per se nichts Schlechtes, sie zeigen doch das Potenzial einer Partei auf. Zum Problem wird es erst, wenn interne Konflikte öffentlich ausgetragen werden", sagt Poier im Gespräch mit dem STANDARD.

"Spirale nach unten"

Die Position als Zweiter, als Juniorpartner in der Regierung spiele an sich keine allzu große Rolle. Das müsse nicht zwangsläufig zu Konflikten über die Ausrichtung und Strategie der Partei führen. "Der SPÖ hat es ja auch nichts genutzt, dass sie Erste war, es hat trotzdem zu öffentlich ausgetragenen Konflikten und letztlich zum Rücktritt Werner Faymanns geführt", argumentiert Poier. Die ÖVP könne jedenfalls aus dieser "Spirale nach unten" aussteigen, sie müsse nur endlich aus der scheinbaren Schwäche der vielfältigen Interessen endlich eine Stärke machen, sagt Poier. Dazu gehöre ein Bekenntnis zu den unterschiedlichen Persönlichkeiten in der Volkspartei und das Erkennen der breiten inhaltlichen Ausrichtung der Partei als Wettbewerbsvorteil.

Natürlich sei es eine schier unlösbare Aufgabe, die unterschiedlichen Positionen auf einen Nenner zu bringen, aber die ÖVP repräsentiere nun einmal als "Volkspartei" ein breites Spektrum, "sonst wäre sie ja eine Minderheitenpartei", sagt Poier. Wichtig sei wohl, dass die Österreichische Volkspartei "endlich ein geschlossenes Bild vermittelt und aus der Breite ihre Stärke zieht". (Walter Müller aus Pöllauberg, 12.1.2017)

  • ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erteilte der im "Plan A" skizzierten Grundsatzpolitik des SPÖ-Kanzlers Christian Kern weitgehend eine Absage.
    foto: apa/erwin scheriau

    ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erteilte der im "Plan A" skizzierten Grundsatzpolitik des SPÖ-Kanzlers Christian Kern weitgehend eine Absage.

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