Auf dem Weg in die Populismusfalle

Kommentar12. Jänner 2017, 18:28
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Ausländer sind ein ebenso verlockendes wie heikles Thema, auch für den Kanzler

Es war eine groß gesetzte Geste: Christian Kern entschuldigte sich – und zwar für jene Enttäuschungen, die seine Partei bereitet hatte. Der Bundeskanzler richtete sich damit direkt an jene Menschen, die früher einmal SPÖ gewählt haben und das jetzt nicht mehr tun. Die entweder gar nicht mehr wählen oder ihr Seelenheil bei der FPÖ gefunden haben. "Nicht sie haben den Weg verlassen, wir haben ihn verlassen." Diese Menschen hätten recht. Kern sprach dabei auch die Fehler an, die in der Zuwanderungspolitik gemacht worden seien.

Es waren klare Signale, die Kern in Richtung des FPÖ-Publikums, aber auch der eigenen Klientel setzte: "Wir wissen, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat." Die Zuwanderung müsse begrenzt werden.

Die Spitzen gegen politische Mitbewerber, die Kern in seine Rede eingebaut hatte, richteten sich aber weniger gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als gegen Sebastian Kurz, den Außenminister in den Reihen des Koalitionspartners ÖVP. Integrationspolitik sei ein Spielfeld für Politiker geworden, die dieses Thema oft missbrauchten, sagte Kern. Davor sollen ja einige nicht gefeit sein.

Auch wenn Kern die Themen Asyl, Migration und Integration eher am Rande streifte, weiß er doch um die Emotionalität dieser Themen in der Bevölkerung. Es geht um die Ausländer. Kern verspricht einen härteren Kurs. Weniger Zuwanderung, mehr Überwachung und striktere Forderungen an jene Menschen, die nach Österreich gekommen sind. Diese mögen die Toleranz, die ihnen entgegengebracht werde, nicht mit Dummheit oder Naivität verwechseln.

Kern peilt hier einen Kurswechsel der SPÖ an, der sich in der Person von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits manifestiert hat und der dem Koalitionspartner durchaus entgegenkommt. Es ist für Kern allerdings auch ein Tanz auf rohen Eiern, wenn er die Rechtsstaatlichkeit wahren, die Genfer Flüchtlingskonvention respektieren und dabei auch noch das hehre, ohnedies bereits zerfledderte Fähnchen des Humanismus hochhalten will – und andererseits den Menschen im Land Sicherheit signalisieren will, die immer auch mit einem härteren Auftreten gegenüber jenen, die neu ins Land kommen, assoziiert wird. Zumal die ÖVP diese Schraube stets ein Stückchen weiterdreht: Kopftuchverbot, die Obergrenze für Asylwerber noch einmal halbieren. Das mag vor allem jenen Wählern, die bereits bei der FPÖ angedockt haben und um die Kern und Kurz jetzt buhlen, gut gefallen, die Regierung gerät damit aber rasch an die Grenzen dessen, was gerade noch Recht ist.

Die Gefahr, hier ungebremst in die Populismusfalle zu tappen, ist groß. Das gilt freilich nicht nur für Kurz, sondern auch für Kern. Das zeigt sich etwa an der vom Kanzler angedachten Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Billige Bulgaren und Rumänen vom heimischen Arbeitsmarkt auszuschließen, solange Österreicher keinen Job finden, das klingt gut und findet rasch Beifall, erst recht, wenn Kern diesen Vorschlag mit einer Attacke gegen die EU verknüpft. Das Vorhaben steht allerdings im Widerspruch zu EU-Prinzipien und scheint wenig realistisch in der Umsetzung – wie vieles im Plan K, den Kern präsentierte. In der lichtvollen Inszenierung des Kanzlers saufen so manche Vorhaben in der Beliebigkeit des Hintergrunds ab. (Michael Völker, 12.1.2017)

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