Kerns Dritte Republik

Einserkastl12. Jänner 2017, 18:25
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Kern sprach sich für einen Wechsel zu einem modifizierten Mehrheitswahlrecht aus

Bundeskanzler Christian Kern will die Zweite Republik umstürzen. Kern sprach sich in seiner Welser Megashow für einen Wechsel vom derzeitigen Verhältnis- zu einem modifizierten Mehrheitswahlrecht aus. Wie der frühere Parlamentspräsident Andreas Khol (ÖVP) in einem Standard-Gastkommentar überzeugend und detailliert darlegt, würde damit die FPÖ massiv begünstigt. Die Chance, dass mit einem Mehrheitswahlrecht die stärkste Partei allein, ohne Koalitionspartner regieren kann, ist sehr groß. Die stärkste Partei, zumindest in den Umfragen, ist derzeit die FPÖ. Historisches Beispiel: Margaret Thatcher erzielte 1979 mit 43,9 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Mandate.

Nach Kerns Modell, soweit bekannt, muss überdies der Vertreter der stimmenstärksten Partei vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und gleich zum Kanzler gemacht werden. Durch weiteres Schrauben am Wahlrecht würde die Chance erhöht, dass dieser Kanzler nicht gleich wieder durch eine Koalition der anderen Parteien abgelöst werden kann.

Das aber ist gegen das Prinzip der freien parlamentarischen Mehrheitsbildung. Eine Koalition aus Parteien, die – nur so ein Beispiel – einen stimmenstärksten FPÖ-Kanzler verhindern beziehungsweise abwählen wollen, würde dadurch schwieriger. Das alles läuft auf eine "Dritte Republik" hinaus. (Hans Rauscher, 12.1.2017)

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