Wien – Der 23. und der 24. Jänner werden Schicksalstage für die Raiffeisen-Bankengruppe; die Aktionäre sollen die Fusion des derzeitigen Spitzeninstituts Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit der börsennotierten Raiffeisen Bank International (RBI) beschließen. Mit dieser Maßnahme wollen Vorstand und Aufsichtsrat die Eigenkapitalsituation "optimieren" und u. a. auch die "Transparenz durch Komplexitätsreduktion erhöhen", wie es in den Unterlagen für die Hauptversammlung heißt. Damit werde auch die "Reaktionsgeschwindigkeit" erhöht, weil RBI-Entscheidungen derzeit "vielfach zusätzlich" auch noch das Placet der RZB-Gremien bräuchten.

Die neue RBI wird eine Bilanzsumme von rund 126 Milliarden Euro haben, aus dem Verschmelzungsbericht erschließen sich auch Details zum Einlagensicherungssystem (Institutional Protection Scheme, IPS), das in der Raiffeisengruppe auf Bundesebene B-IPS heißt. Mitglieder sind RZB (künftig: RBI), alle Raiffeisen-Landesbanken, die slowenischen Posojilnica (einst: Zveza Bank; hat Filialen in Südkärnten), Raiffeisen-Wohnbaubank und Bausparkasse. (Zudem gibt es noch sechs Landes-IPS; L-IPS). Dieses System soll sicherstellen, dass im Pleitefall (gab es im Sektor noch nie) Kundeneinlagen auch über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus werthaltig bleiben.

Fonds musste einmal einspringen

Die einzelnen Institute sind Mitglieder der IPS, zahlen Beiträge in einen Fonds ein, aus dem sie im Ernstfall unterstützt werden. In den Sicherungsfonds des B-IPS rund um RZB und Landesbanken sind 2015 laut Verschmelzungsbericht insgesamt 70 Millionen Euro an laufenden Beiträgen geflossen; Ende 2015 war er mit 106 Millionen Euro dotiert.

2015 mussten die Mitglieder allerdings zusätzlich 30 Millionen Euro in den Fonds einzahlen, zur Unterstützung der in Turbulenzen geratenen Posojilnica Bank. Ihr wurden in Summe 39,5 Millionen aus dem Fonds zugeschossen – sie ist damit der erste und bisher einzige Unterstützungsfall. Insgesamt muss der B-IPS-Fonds laut Vorgabe der Nationalbank mit 827 Mio. Euro gefüllt werden, Zeit dafür ist bis Ende 2022.

Neuer Syndikatsvertrag

Die Landesbanken (RLBs), die heute an der RZB und künftig zu rund 65 Prozent an der RBI beteiligt sein werden, haben auch schon einen neuen Syndikatsvertrag vereinbart. Vorgesehen sind darin Stimmrechtsbindungen und Vorkaufsrechte wie bisher. Im Syndikat hat jedes Mitglied eine Stimme, jeder gültige Beschluss setzt eine qualifizierte Mehrheit voraus. Gemäß den Syndikatsneuerungen müssen die RLBs nach der Verschmelzung drei Jahre lang RBI-Mehrheitsaktionäre (mindestens 50 Prozent plus eine Aktie) bleiben, wobei es ein paar wenige Ausnahmen gibt. Nach Ablauf dieser dreijährigen Lock-up-Periode gilt dann eine Mindestschwelle von 40 Prozent.

In den Aufsichtsrat der neuen RBI werden die Landesbanker künftig neun Vertreter entsenden dürfen, dem Streubesitz werden drei statt bisher zwei Mandate zugestanden – umgesetzt wird das alles in der ordentlichen Hauptversammlung im 22. Juni.

Erst ein erster Schritt

Die RZB-RBI-Fusion wird aber wohl nur ein erster Schritt bei der Konsolidierung des Sektors bleiben; Fusionen auf Landesbankebene werden erwartet. Derzeit wird darüber diskutiert, welche große Landesbank welche Sektoraufgaben von der RZB übernehmen wird. Angedacht dafür ist dem Vernehmen nach sogar die Gründung einer eigenen Genossenschaft. (Renate Graber, 13.1.2017)