Wenn der Fliesenleger das ganze Gebäude errichtet

14. Jänner 2017, 15:00
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Handwerker sägen an der Reform der Gewerbeordnung und wehren sich gegen mehr Nebenrechte

Wien – Den Staub von 160 Jahre alten Gesetzen mitsamt ihrer überbordenden Bürokratie wollte die Regierung abschütteln. Unternehmern sollte der Zugang ins Gewerbe massiv erleichtert werden. Das war die Idee. Geworden ist aus der als großen Wurf geplanten Reform der Gewerbeordnung ein Reförmchen. Und selbst dieses versuchen vereinte Kräfte an allen Ecken und Enden weiter zurückzustutzen.

Die Phase der Begutachtung der Reform ist abgeschlossen, mit Monatsende wird der Ministerratsbeschluss erwartet. Das österreichische Gewerbe und Handwerk will vorher aber noch weitere aus seiner Sicht drohende Gefahren abwenden. Diese machen die Wirtschaftskammervertreter in der Erweiterung der Nebenrechte aus.

In anderen Branchen engagieren

Sich in anderen Branchen engagieren – ohne entsprechende Gewerbeberechtigung oder den Einsatz von Subunternehmen – durften Gewerbetreibende schon bisher. Die Fremdleistung durfte aber nicht zehn Prozent des gesamten Auftragswertes übersteigen. Nun jedoch soll diese Grenze bei reglementierten Gewerben auf 15 Prozent und bei freien auf 30 Prozent angehoben werden. Als neue Bemessungsgrundlage soll nicht der einzelne Auftrag, sondern der Jahresumsatz herangezogen werden.

"Wir warnen ausdrücklich davor", sagt Renate Scheichelbauer-Schuster. Die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk ist überzeugt, dass damit der Weg frei werde für ausländische Betriebe, die ihre Tätigkeit hierzulande ohne jeden Qualifikationsnachweis ausüben könnten. "Bei Kontrollen berufen sie sich einfach auf die Nebenrechte." Die Kammer habe sich stark gegen unfairen Wettbewerb eingesetzt, jetzt würden geschlossene Tore mit der neuen Gewerbeordnung wieder geöffnet.

Nebenrechte als Geschäftsmodell

Hans-Werner Frömmel von der Bundesinnung Bau hat praktische Beispiele parat: In Zukunft sei es etwa einem Fliesenleger möglich, im Alleingang einen ganzen Kindergarten zu errichten. Ein Baustoffhändler könnte locker Projekte in Millionenhöhe abwickeln, ohne jede entsprechende Qualifikation, ergänzt Reinhard Kainz, Geschäftsführer der Bundessparte Gewerbe. "Nebenrechte werden zum Geschäftsmodell gemacht."

Wobei öffentlichen Auftraggebern die Hände gebunden seien – sie könnten etwa weder den Fliesenleger noch den Baustoffhändler aus dem Bieterkreis ausschließen. Abgesehen davon, dass sich Jahresumsätze schwer vorhersagen ließen, bevorzuge die Novelle große Unternehmen, gibt Scheichelbauer-Schuster zu bedenken. Kleine Betriebe brauchten für zusätzliche Leistungen ja weiterhin alle Befugnisse. Ihre Forderung: Das Ausmaß an Nebentätigkeiten soll wie bisher am einzelnen Projektvolumen bemessen werden.

Auftraggeber verstehen die Aufregung der Kammer nicht. Mehr Nebenrechte senken die Baukosten und erhöhen die Flexibilität, sagt ein Wiener Bauleiter. Denn allein der Einbau einer Küche erfordere derzeit mehrere unterschiedliche Gewerbeberechtigungen.

Ausreichend Auflagen

Das Risiko kräftiger Qualitätsabstriche sieht er nicht: "Auflagen, für deren Erfüllung fähiges Personal notwendig ist, gibt es ohnehin genug. Und dank niedrigerer Kosten wird es eher möglich, diese auch einzuhalten."

Zu beklagen hatte das Gewerbe und Handwerk im Vorjahr auch abseits der Reform der Gewerbeordnung reichlich. Die Steuerreform brachte nämlich nicht den erhofften Konjunkturkick. Leicht aufwärts ging es quer durch die Branchen erst im vierten Quartal. Nun melden 79 Prozent der Betriebe eine gute Geschäftslage, erhob die KMU Forschung Austria.

Scheichelbauer-Schuster pocht auf eine Erhöhung des Handwerkerbonus. Von den 20 Millionen Euro für 2017 seien 2,3 Millionen aufgebraucht. Spätestens zur Jahresmitte dürfte das Geld, mit dem der Staat Privaten bei der Wohnraumrenovierung unter die Arme greift, zur Gänze weg sein. (Verena Kainrath, 14.1.2017)

  • Wer darf am Bau welche zusätzlichen Leistungen erbringen? Mehr Nebenrechte sollen die Flexibilität künftig erhöhen und die Baukosten für die Auftraggeber senken. Die Wirtschaftskammer sieht kleine Betriebe im Nachteil und bremst bei der geplanten Novelle.
    foto: apa/kyra hertel

    Wer darf am Bau welche zusätzlichen Leistungen erbringen? Mehr Nebenrechte sollen die Flexibilität künftig erhöhen und die Baukosten für die Auftraggeber senken. Die Wirtschaftskammer sieht kleine Betriebe im Nachteil und bremst bei der geplanten Novelle.

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