Trumps Regierungsteam: Dringender Gesprächsbedarf

Kommentar12. Jänner 2017, 17:41
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Wenn schon vor Trumps Antritt offensichtlicher Dissens in der Regierung besteht, gibt es bald Probleme

Rex Tillerson hat keine Eile. Zwar steht schon einen Monat lang fest, dass der frühere ExxonMobil-Chef Außenminister der USA werden soll. Zeit für eine längere Diskussion mit seinem künftigen Chef gab es aber noch nicht. Über Russland habe er mit Donald Trump nur "in breiten Umrissen" gesprochen, sagte Tillerson bei seiner Anhörung. Was dieser über die Annexion der Krim oder die Syrien-Politik denke – das könne er nicht sagen.

Das fand nicht nur der demokratische Senator Bill Menendez, der Tillerson befragte, "ziemlich erstaunlich", sondern auch dessen Kollegen. Tillerson wirkte zwar nicht unvernünftig, dafür aber zauderhaft. So als wisse er nicht genau, wo er seine eigene Meinung vertreten dürfe und wo er den Ansagen seines Chefs folgen müsse.

Er ist nicht das einzige Beispiel: Justizministerkandidat Jeff Sessions hält Trumps Vorschlag, Muslime zu überwachen, für verfassungswidrig. Der designierte Verteidigungsminister James Mattis findet die von Trump gescholtenen Verteidigungsallianzen essenziell. Er und der CIA-Chef in spe, Mike Pompeo, stehen mit den moskaufreundlichen Ansichten von Sicherheitsberater Michael Flynn über Kreuz.

Es ist gut, wenn in einer Regierung abweichende Meinungen erlaubt sind. Wenn aber schon vor Antritt offensichtlicher Dissens besteht, ohne dass darüber diskutiert wird, gibt es bald Probleme. Nicht zuletzt für Trump selbst, der den Wählern entschlossenes Handeln versprochen hat. (Manuel Escher, 12.1.2017)

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