Wahlrecht: Bundeskanzler Kern will Regierungsmacht ausbauen

12. Jänner 2017, 21:51
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Zusätzlich zu den 183 Abgeordneten sollen auch die Minister eine Stimme im Parlament erhalten. So schwebt es Kanzler Christian Kern vor, um einfacher Mehrheiten zu finden. Juristen reagieren skeptisch. Die Opposition lehnt sämtliche roten Wahlreformideen ab

Bruno Kreisky, der politische Übervater der heimischen Sozialdemokratie, war während seiner Zeit als Kanzler auch Nationalratsabgeordneter. Die österreichische Verfassung lässt es zu, dass ein Regierungsmitglied gleichzeitig Parlamentarier ist. Bis in die Siebzigerjahre war das auch gängige Praxis. Dann – so lautete damals die Begründung – wollte man mehr Jobs für Politiker schaffen. Wer künftig Minister wurde und ein Mandat hatte, legte es zurück. Heute mangelt es weniger an Politjobs, das Problem nach der kommenden Wahl könnte eher werden, Mehrheiten zu finden. Dem will der Kanzler nun mit einem Kniff entgegenwirken.

Christian Kern (SPÖ) denkt nämlich ein Bonus-Mandat für Minister an. Derzeit sitzen im Nationalrat 183 Abgeordnete – diese Mandate würden weiterhin je nach Wahlergebnis unter den Parteien aufgeteilt. Zusätzlich hätte dann jedes Regierungsmitglied eine Stimme – Voraussetzung ist allerdings, dass es auf einer Wahlliste stand, weil ansonsten die Verfassung grundlegend geändert werden müsste.

Mehrheit ohne Mehrheit

Die Idee dahinter: So könnte eine Regierung, die vor der Angelobung keine Mehrheit hat, danach mit den Bonus-Mandaten zu einer Mehrheit kommen. Der Effekt ist davon abhängig, wie viele Minister eine Regierung hat – da die Zahl derzeit variieren kann. "Der Mehrheitsbonus würde sich im einstelligen Prozentbereich bewegen", heißt es im Kanzleramt. Dieses Bonus-Stimmen-Modell könne mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden, sagt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger. "Jedenfalls undenkbar ist, dass ein Minister im Nationalrat mitstimmt, der auf keiner Liste stand, denn dann wäre er ja nie gewählt worden."

"Wenig durchdacht" nennt Daniel Ennöckl, stellvertretender Vorstand des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht in Wien, dieses Vorhaben von Kern: zum einen, weil es wesentliche Aufgabe der Abgeordneten sei, die Minister zu kontrollieren. "Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung ist dies daher nicht wünschenswert", sagt Ennöckl. Zum anderen werde die Anzahl der Mitglieder der Bundesregierung mit einfachem Bundesgesetz festgelegt. "Wenn jedem Minister eine zusätzliche Stimme im Nationalrat zukommt, könnte man auf diesem Wege etwa Verfassungsmehrheiten herstellen, die keine Grundlage bei den Wahlen hatten", warnt der Jurist. Kern will das lösen, indem er die Zahl der Minister fixiert.

"Ständig Neuwahlen"

Darüber hinaus schwebt dem Kanzler vor, dass eine Regierung spätestens einen Monat nach der Wahl die Arbeit aufnimmt, also eine Koalition gebildet haben muss. "Es ist fraglich, wie sinnvoll das ist", sagt der Innsbrucker Verfassungsjurist Karl Weber. "Wenn das in dieser Zeit nicht machbar ist, drohen ständig Neuwahlen."

Ennöckl sieht generell noch viele offene Fragen: "Derzeit enthält das Bundesverfassungsgesetz den Grundsatz der Homogenität der Wahlgrundsätze. Das bedeutet, dass die Wahlgrundsätze für den Nationalrat auch für die anderen Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern, also für Landtags- und Gemeinderatswahlen, gelten. Sollen diese nun weiterhin nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden? Oder soll hier dann auch auf das Mehrheitswahlrecht umgestellt werden?"

In der ÖVP ist man jedenfalls begeistert. Man sei "absolut" offen, über die Vorschläge zu reden. "Hurtig ans Werk", sagte Generalsekretär Werner Amon, denn "gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen". Doch, findet die Opposition. FPÖ, Neos und Grüne lehnen das Vorhaben ab. (Peter Mayr, Katharina Mittelstaedt, 12.1.2017)

Wie ausgezählt werden kann

Grob betrachtet gibt es zwei Systeme, wie nach einer Wahl die Sitze im Parlament verteilt werden: das Verhältnis- und das Mehrheitswahlrecht. In Österreich werden Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte und Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht besetzt. Das bedeutet: Jede Partei hat Anspruch auf Vertretung im Parlament je nach Stimmenstärke bei der Wahl.

Theoretisch würde eine Partei mit 30 Prozent der Stimmen also genau 30 Prozent der Parlamentssitze bekommen – in der Praxis ist das natürlich nicht in absoluter Reinform realisierbar. In Österreich ist es zum Beispiel notwendig, dass eine Partei bundesweit zumindest vier Prozent der Wählerstimmen bekommt, um in den Nationalrat einzuziehen.

Beim Mehrheitswahlsystem werden die Mandate nicht verhältnismäßig nach dem Stimmenanteil der Parteien vergeben. Stattdessen gibt es pro Wahlkreis einen Gewinner. Die Stimmen, die für die Kandidaten der anderen Parteien abgegeben wurden, verfallen. Dieses System wird auch als Winner-takes-all-Prinzip bezeichnet. Es kommt beispielsweise bei der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten durch Wahlmänner zum Einsatz.

In Österreich bildet derzeit jedes Bundesland einen Wahlkreis, in Ländern mit Mehrheitswahlrecht sind die Wahlkreise in der Regel wesentlich kleiner. Modelle, wie der Gewinner eines Wahlkreises bestimmt wird, gibt es mehrere: Entweder es ist dafür eine absolute Mehrheit notwendig – und somit gegebenenfalls auch eine Stichwahl – oder es reicht aus, mehr Stimmen zu haben als jeder andere. (mika)

  • Geht es nach Bundeskanzler Christian Kern, soll künftig ein Mehrheitswahlrecht die Regierungsbildung erleichtern. In der FH Hagenberg im Mühlviertel skizzierte er am Donnerstag einmal mehr seine Pläne.
    foto: apa/bka/alexander schwarzl

    Geht es nach Bundeskanzler Christian Kern, soll künftig ein Mehrheitswahlrecht die Regierungsbildung erleichtern. In der FH Hagenberg im Mühlviertel skizzierte er am Donnerstag einmal mehr seine Pläne.

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